Huhu liebe Anwälte, Richter, oder sowas in der Art!
HAb eine Frage: Darf eine Zulassungstelle dich zu einer Einzugsermächtigung zwingen?
Meine Kollegin erzählte mir gerade, das sie Ihr neues Auto nur zulassen konnte, wenn sie eine Einzugsermächtung erteilt.
Rechtsfrage zum Thema KfZ-Steuer
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Labbeduddel112
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Hunter
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Ich hab Anfang des Jahres mal einen Bericht im Radio gehört, dass man wohl in Hessen nur noch mit Einzugsermächtigung Autos zulassen kann, weil viele ihre Kfz-Steuer nicht zahlen...
Ob das eine rechtliche Grundlage hat, k.a.
http://www.freiensteinau.de/rathaus/Zul ... 010104.htm
Ob das eine rechtliche Grundlage hat, k.a.
http://www.freiensteinau.de/rathaus/Zul ... 010104.htm
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Labbeduddel112
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Jo, aber wie dem Link von Hunter zu entnehmen ist,Spike hat geschrieben:Kann ja sein das da jede Zulassungstelle anders verfährt.
Aber was hat das mit der KFZ-Steuer zutun? Das läuft doch garnicht über die Zulassungstelle, sondern die geht doch über das Finanzamt.
Das heist, wenn du auf der Zulassung die Einzugsermächtigung verweigerst, kannste deine Karre nicht zulassen......von einem eigenen Bankkonto erteilt. Ausnahmen sind nicht vorgesehen....
Das finde ich eine Schweinerei!
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PogueMahone
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hmm skurill....
http://www.hmdf.hessen.de/finanzen/wiss ... rdnung.pdf
scheint ne Art Testlauf zu sein. As far as I know, ist der Fahrzeughalter verpflichtet seinen Steuern pünktlich zu zahlen. Die Bescheide, die da so kommen sind bereits Mahnungen.....
Ich hab das aber auch immer vergessen und erst auf die Bescheide reagiert.
Geht wohl drum, den Arbeitsaufwand zu minimieren. Heißt aber auch :
Kein Konto - Kein Auto
Pech für nur Sparbuchbetreiber (selten, aber noch existent)
http://www.hmdf.hessen.de/finanzen/wiss ... rdnung.pdf
scheint ne Art Testlauf zu sein. As far as I know, ist der Fahrzeughalter verpflichtet seinen Steuern pünktlich zu zahlen. Die Bescheide, die da so kommen sind bereits Mahnungen.....
Ich hab das aber auch immer vergessen und erst auf die Bescheide reagiert.
Geht wohl drum, den Arbeitsaufwand zu minimieren. Heißt aber auch :
Kein Konto - Kein Auto
Pech für nur Sparbuchbetreiber (selten, aber noch existent)
Hey Ho, Let´s Go
(Joey Ramone *19.05.1951, †15.04.2001)
(DeeDee Ramone *18.09.1952, †05.06.2002)
(Johnny Ramone *08.10.1948, †15.09.2004)
(Tommy Ramone *29.01.1949, †11.07.2014)
"Death is not the end ..."
Give us peace in our time
(William Stuart Adamson *11.05.1958, †16.12.2001)
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Ach, und ich soll mir jedes Jahr aus den Fingern saugen wieviel Steuern ich zahlen soll?PogueMahone hat geschrieben:As far as I know, ist der Fahrzeughalter verpflichtet seinen Steuern pünktlich zu zahlen. Die Bescheide, die da so kommen sind bereits Mahnungen.....
Ich glaub bei uns ist das 5 € teurer geworden oder so im Vergleich zum Vorjahr.
„Wissen ist Nacht!“
Prof. Dr. Abdul Nachtigaller
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PogueMahone
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Jupp musste. Kannste aber auch errechnen lassen. Wichtig war halt nur, dass Du den Kram bei Fälligkeit selbstständig bezahlst...Spike hat geschrieben: Ach, und ich soll mir jedes Jahr aus den Fingern saugen wieviel Steuern ich zahlen soll?
Ich glaub bei uns ist das 5 € teurer geworden oder so im Vergleich zum Vorjahr.
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PogueMahone
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von Rückwirkend war auch nicht die Rede. Wie lautet den die Überschrift????
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Soweit ich weiß, gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, eine Einzugsermächtigung zu verlangen. (Gesetzliche Grundlage laut Kfz-Steuer-Gesetz, was n Bundes-Gesetz is). Allerdings ist die Erhebung der Kfz-Steuer Ländersache. Weil die Zahlungsmoral so schlecht geworden ist, lassen sich die Länder halt immer neue Sauereien einfallen, um die Steuer zu bekommen. In Hamburg muß man z.B. die Steuer beim Kauf eines PKW sofort beim Händler auf den Tisch legen, der den Steuer-Bescheid für das Finanzamt erstellen muß und den Eintreiber für die spielen muß.
Zum Taschengeldparagraph:
Minderjährige, die das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass sie ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (meist Eltern) nur solche Rechtsgeschäfte vornehmen können, die ihnen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen. Rechtlich nachteilige Verträge, die der Minderjährige ohne Einwilligung abschließt, sind schwebend unwirksam und werden nur mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam.
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung abgeschlossener Vertrag gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn "der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind". Dies regelt § 110 BGB, der so genannte Taschengeldparagraph. Die Vorschrift hat bei den Kleingeschäften des täglichen Lebens (Essen, Kleidung etc.) ganz erhebliche Bedeutung. Die Wertgrenze, bis zu der Rechtsgeschäfte des Minderjährigen ohne weiteres wirksam sind, dürfte bei ein paar 100 EUR (z. B. kleine Stereoanlage) liegen, wobei es stets auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Weitestgehend unerheblich sind bei der Beurteilung die Vermögensverhältnisse des Jugendlichen. So kann er durchaus mit "normalen" Einsätzen Lotto spielen - über einen eventuellen Gewinn in beträchtlicher Höhe kann er hingegen nicht ohne weiteres frei verfügen. Kreditgeschäfte des Jugendlichen fallen, mögen die Raten auch noch so gering sein, nicht unter den Taschengeldparagraph.
Alle Klarheiten beseitigt ?
Zum Taschengeldparagraph:
Minderjährige, die das 7., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass sie ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters (meist Eltern) nur solche Rechtsgeschäfte vornehmen können, die ihnen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen. Rechtlich nachteilige Verträge, die der Minderjährige ohne Einwilligung abschließt, sind schwebend unwirksam und werden nur mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam.
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung abgeschlossener Vertrag gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn "der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind". Dies regelt § 110 BGB, der so genannte Taschengeldparagraph. Die Vorschrift hat bei den Kleingeschäften des täglichen Lebens (Essen, Kleidung etc.) ganz erhebliche Bedeutung. Die Wertgrenze, bis zu der Rechtsgeschäfte des Minderjährigen ohne weiteres wirksam sind, dürfte bei ein paar 100 EUR (z. B. kleine Stereoanlage) liegen, wobei es stets auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Weitestgehend unerheblich sind bei der Beurteilung die Vermögensverhältnisse des Jugendlichen. So kann er durchaus mit "normalen" Einsätzen Lotto spielen - über einen eventuellen Gewinn in beträchtlicher Höhe kann er hingegen nicht ohne weiteres frei verfügen. Kreditgeschäfte des Jugendlichen fallen, mögen die Raten auch noch so gering sein, nicht unter den Taschengeldparagraph.
Alle Klarheiten beseitigt ?
Langeweile?