Der große Datenschutzthread
Moderatoren: Krallzehe, HellsKitchen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83870
Warnungen vor "Superdatenbank" der Sicherheitsbehörden
Die Regelungen zum Umgang mit den sensiblen persönlichen Informationen sprechen laut Bunyan gängigen Datenschutzbestimmungen Hohn.
"Wieso brauchen die Strafverfolger alle diese Befugnisse?", wunderte sich der Statewatch-Vertreter. Für ihn ist der in diesem Zusammenhang viel beschworene "Krieg gegen den Terror" eine Ideologie insbesondere der G8-Staaten, um außerordentliche Maßnahmen zu verabschieden und ungehemmt Daten zu sammeln.
Warnungen vor "Superdatenbank" der Sicherheitsbehörden
Die Regelungen zum Umgang mit den sensiblen persönlichen Informationen sprechen laut Bunyan gängigen Datenschutzbestimmungen Hohn.
"Wieso brauchen die Strafverfolger alle diese Befugnisse?", wunderte sich der Statewatch-Vertreter. Für ihn ist der in diesem Zusammenhang viel beschworene "Krieg gegen den Terror" eine Ideologie insbesondere der G8-Staaten, um außerordentliche Maßnahmen zu verabschieden und ungehemmt Daten zu sammeln.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461510,00.html
Der Staat will seine Bürger immer im Blick haben - und die Bürger finden nichts dabei. Das ist in Deutschland nicht anders als in Großbritannien, nur ist England viel weiter. Der oberste britische Datenschützer beklagt, das Land sei schon längst nicht mehr auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, es sei bereits einer. Die Zeitungen drucken seine Analyse, und die Kommentare lassen sich ungefähr so zusammenfassen: "Na und?" Wer nichts zu verbergen habe, den würden die Kameras schon nicht stören. Und wer alles richtig mache, der brauche die Stimme der Obrigkeit nicht zu fürchten. Es muss halt nur jemand festlegen, was "alles richtig" bedeutet.
Das aber wäre nichts anderes als der Abschied von der aufgeklärten Gesellschaft. Der Staat, in dem sich die Bürger als freie Subjekte begreifen, die sich selbst Regeln geben und die sich daran halten zum Nutzen aller, dieser Staat wandelt sich allmählich zurück zu dem Typus "Wohlfahrtsstaat" zur Zeit Kaiser Wilhelms I.: ein Gemeinwesen, das zwar sozialen Ausgleich kannte, seine Bürger aber wie Kinder behandelte - und daher das Recht hatte, sich in alle Lebensbereiche einzumischen. War Aufklärung noch die Emanzipation von der Obrigkeit, so kehren die Bürger nun aus Angst vor Terror, Kriminalität und Dreck ohne Murren zurück unter den Schutz eines strengen Vaters - sie opfern Freiheit für das Versprechen von Sicherheit.
Der Staat will seine Bürger immer im Blick haben - und die Bürger finden nichts dabei. Das ist in Deutschland nicht anders als in Großbritannien, nur ist England viel weiter. Der oberste britische Datenschützer beklagt, das Land sei schon längst nicht mehr auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, es sei bereits einer. Die Zeitungen drucken seine Analyse, und die Kommentare lassen sich ungefähr so zusammenfassen: "Na und?" Wer nichts zu verbergen habe, den würden die Kameras schon nicht stören. Und wer alles richtig mache, der brauche die Stimme der Obrigkeit nicht zu fürchten. Es muss halt nur jemand festlegen, was "alles richtig" bedeutet.
Das aber wäre nichts anderes als der Abschied von der aufgeklärten Gesellschaft. Der Staat, in dem sich die Bürger als freie Subjekte begreifen, die sich selbst Regeln geben und die sich daran halten zum Nutzen aller, dieser Staat wandelt sich allmählich zurück zu dem Typus "Wohlfahrtsstaat" zur Zeit Kaiser Wilhelms I.: ein Gemeinwesen, das zwar sozialen Ausgleich kannte, seine Bürger aber wie Kinder behandelte - und daher das Recht hatte, sich in alle Lebensbereiche einzumischen. War Aufklärung noch die Emanzipation von der Obrigkeit, so kehren die Bürger nun aus Angst vor Terror, Kriminalität und Dreck ohne Murren zurück unter den Schutz eines strengen Vaters - sie opfern Freiheit für das Versprechen von Sicherheit.
Mehr Überwachung in England:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1 ... 46,00.html
Gleichzeitig in England:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 41,00.html
Daran sieht man sehr schön, daß mehr Kameras nicht mehr Sicherheit bringen.
Tja, an mehr Justizbeamten und Polizisten verdient die Industrie nichts, deswegen sind deren Lobbies halt an mehr Kameras interessiert.
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1 ... 46,00.html
Gleichzeitig in England:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 41,00.html
Daran sieht man sehr schön, daß mehr Kameras nicht mehr Sicherheit bringen.
Tja, an mehr Justizbeamten und Polizisten verdient die Industrie nichts, deswegen sind deren Lobbies halt an mehr Kameras interessiert.

Nee, nee, sondern:"Ist doch klar, daß die immer weniger werdenden Justizbeamten Probleme kriegen, das Geld für die Kameras, RFID etc. muß ja irgendwoher kommen, also wird beim Personal gespart!":D
Guck es Dir doch bei uns an: Immer weniger Polizisten auf den Straßen, und ihre Ausrüstung müssen sie auch noch selbst bezahlen. Finde ich ehrlich gesagt schon einen Hammer. Das Zeugs ist ja auch nicht billig.
Guck es Dir doch bei uns an: Immer weniger Polizisten auf den Straßen, und ihre Ausrüstung müssen sie auch noch selbst bezahlen. Finde ich ehrlich gesagt schon einen Hammer. Das Zeugs ist ja auch nicht billig.
"Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!"
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/85474
Wenn der den Mißbrauch seiner Karte nicht bemerkt und sie sperren lassen hätte, dann wäre er jetzt voll drin in der Rasterfahndung.
Wenn der den Mißbrauch seiner Karte nicht bemerkt und sie sperren lassen hätte, dann wäre er jetzt voll drin in der Rasterfahndung.
Die Polizei, Dein Freund und Datensammler
Das ist übrigens die Überschrift des Artikels, nicht das sich jemand von mir auf den Schlips getreten fühlt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1 ... 88,00.html
Das ist übrigens die Überschrift des Artikels, nicht das sich jemand von mir auf den Schlips getreten fühlt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1 ... 88,00.html
Hat wirklich noch irgendjemand Zweifel daran, daß unsere Politiker uns immer weiter in Richtung Überwachungsstaat treiben?
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 20,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 20,00.html
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Ja, ich weiß, Freitag und heise.de und so 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87643
Die Polizei wollte im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus die Daten von fünf Millionen Männern allein in Nordrhein-Westfalen abgleichen und später die Fahndung bundesweit ausdehnen, um so genannte Schläfer aufdecken zu können. Dies wurde zunächst von den zuständigen Richtern zurückgewiesen, da eine konkrete Gefahr nicht erkennbar sei. Gegen diese Entscheidung klagte das Polizeipräsidium unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Es habe konkrete Hinweise, dass Kämpfer von Al Quaida mit zwei Taschen nach Deutschland gekommen seien.
Mit zwei Taschen ..... Oh Gott!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87643
Die Polizei wollte im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus die Daten von fünf Millionen Männern allein in Nordrhein-Westfalen abgleichen und später die Fahndung bundesweit ausdehnen, um so genannte Schläfer aufdecken zu können. Dies wurde zunächst von den zuständigen Richtern zurückgewiesen, da eine konkrete Gefahr nicht erkennbar sei. Gegen diese Entscheidung klagte das Polizeipräsidium unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Es habe konkrete Hinweise, dass Kämpfer von Al Quaida mit zwei Taschen nach Deutschland gekommen seien.
Mit zwei Taschen ..... Oh Gott!

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Große Koalition der Datenjäger
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53,00.html
Deutliche Kritik übte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Gesamt-Paket. "Meine Befürchtungen bewahrheiten sich", sagte Schaar SPIEGEL ONLINE, "stückweise sollen den Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse erteilt werden, die einzeln vielleicht Sinn ergeben, in der Summe aber einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Bürgerrechte bedeuten."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53,00.html
Deutliche Kritik übte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Gesamt-Paket. "Meine Befürchtungen bewahrheiten sich", sagte Schaar SPIEGEL ONLINE, "stückweise sollen den Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse erteilt werden, die einzeln vielleicht Sinn ergeben, in der Summe aber einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Bürgerrechte bedeuten."
Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13,00.html
Meiner Meinung nach hat unser Innenminister Schäuble jedes Gefühl für den Rechtsstaat verloren.
Der Mann ist völlig paranoid und ignoriert die Verfassung, wo er nur kann.
Die Innnenpolitikerin Ulla Jepke von der Linksfraktion sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Schäuble hat die Katze aus dem Sack gelassen." Es sei "unverfroren", wie der Innenminister die Unschuldsvermutung auszuhebeln versuche. "Schäuble strebt den totalen Sicherheitsstaat an", sagte Jelpke weiter.
Wolfgang Wieland, innenpolitischer Specher der Grünenfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung: "Schäuble verliert endgültig seine politische Unschuld." Wenn der Minister seine Pläne durchsetze, werde "der Rechtsstaat auf dem Altar der Sicherheit geopfert."
Dem kann ich mich nur anschliessen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 13,00.html
Meiner Meinung nach hat unser Innenminister Schäuble jedes Gefühl für den Rechtsstaat verloren.
Der Mann ist völlig paranoid und ignoriert die Verfassung, wo er nur kann.
Die Innnenpolitikerin Ulla Jepke von der Linksfraktion sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Schäuble hat die Katze aus dem Sack gelassen." Es sei "unverfroren", wie der Innenminister die Unschuldsvermutung auszuhebeln versuche. "Schäuble strebt den totalen Sicherheitsstaat an", sagte Jelpke weiter.
Wolfgang Wieland, innenpolitischer Specher der Grünenfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung: "Schäuble verliert endgültig seine politische Unschuld." Wenn der Minister seine Pläne durchsetze, werde "der Rechtsstaat auf dem Altar der Sicherheit geopfert."
Dem kann ich mich nur anschliessen.

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Umstrittene Online-Durchsuchungen von Computern sind bei Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits gängige Praxis: Verdächtige werden bereits seit 2005 ausgespäht - dies wurde im Innenausschuss des Bundestages bekannt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 22,00.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 22,00.html

So sieht's zumindest aus .....
Wenn ich dran denke, daß der Schily ohne parlamentarische Legitimiation für Einführung der Biometriepässe verantwortlich war und jetzt bei den beiden Firmen, die als einzige diese herstellen dürfen, im Aufsichtsrat sitzt ....
Mal sehen, wo Schäuble demnächst landet ...
Wenn ich dran denke, daß der Schily ohne parlamentarische Legitimiation für Einführung der Biometriepässe verantwortlich war und jetzt bei den beiden Firmen, die als einzige diese herstellen dürfen, im Aufsichtsrat sitzt ....
Mal sehen, wo Schäuble demnächst landet ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47,00.html
Geil sind diese beiden Sätze:
Das Kanzleramt hatte gestern zugegeben, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005 heimlich über das Internet Computer ausspähen. Die Ermittlungen wurden auch fortgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen der Polizei im Februar für unzulässig erklärt hatte.
Geil sind diese beiden Sätze:
Das Kanzleramt hatte gestern zugegeben, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit 2005 heimlich über das Internet Computer ausspähen. Die Ermittlungen wurden auch fortgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen der Polizei im Februar für unzulässig erklärt hatte.
Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 96,00.html
Mein Reden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 96,00.html
Mein Reden.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 14,00.html
DOKU-FICTION "AUF NUMMER SICHER?"
Club der edlen Chipträger
Kontrovers und risikofreudig: Das ZDF wagt mit "Agenda 2020" den Blick in eine unheimliche Zukunft. Zum Auftakt spinnt die neue Doku-Fiction-Reihe die Debatte um den elektronischen Pass weiter - zu einem Paranoia-Schocker.
Die Filme der "Agenda 2020"-Reihe im ZDF:
Heute, 0.10 Uhr: "Auf Nummer sicher?"
Vielleicht für den ein oder anderen interessant?
DOKU-FICTION "AUF NUMMER SICHER?"
Club der edlen Chipträger
Kontrovers und risikofreudig: Das ZDF wagt mit "Agenda 2020" den Blick in eine unheimliche Zukunft. Zum Auftakt spinnt die neue Doku-Fiction-Reihe die Debatte um den elektronischen Pass weiter - zu einem Paranoia-Schocker.
Die Filme der "Agenda 2020"-Reihe im ZDF:
Heute, 0.10 Uhr: "Auf Nummer sicher?"
Vielleicht für den ein oder anderen interessant?