Der große Datenschutzthread

[Spike]

Sehr guter Beitrag Ed. Vor allem mit dem letzten Satz stimme ich überein.

[Cripple]

nur nen kleiner einwurf...

diskussionen sollten niemals persönlich werden sondern immer sachlich ausgetragen werden.

[Ed]

@Spike: Danke.
@Crip: War das jetzt nicht sachlich genug?

[Cripple]

ich hab das allg. hingeschrieben. hab mir so einige postings nochmal durchgelesen (von vor ein paar tagen). war nicht speziell auf eni enizelnes oder gar dein letztes bezogen... einfach nur "allgemein".

[Ed]

Es ist halt viel leichter, polemisch zu sein als sachlich

[Cop]

Polemik führt bei mir zu derartiger Frustration, daß ich nicht ausschliessen kann, auch mal beleidigend zu wirken.

Das ist dann aber nicht persönlich gemeint, ich versuche dann nur, meinen vorher rational dargelegten Standpunkt emotional zu verstärken, der der rationale anscheind alleine nicht gereicht hat!:D

Sollte mir also jemand persönlich böse sein, einfach ne PM, dann klären wir das. Sprich, ich entschuldige mich gerne persönlich, sollte da jemand was in den falschen Hals bekommen haben.

Ansonsten halte ich mich aus der Diskussion hier raus, da das leider in meinen Augen zu nichts führt. leider stelle ich sowas immer erst ein paar Tage zu spät fest!;)

Ich hab euch trotzdem alle lieb!;)

[Ed]

Denke nicht, dass jetzt jemand ernsthaft schmollt, Cop. Das Thema ist eben emotional aufgeladen, und zwar nich ohne Grund. Finde auch nicht, dass du dich jetzt aus der Diskussion zurückziehen solltest (falls sie überhaupt weitergeht). Dafür kannst du einfach viel zu gut argumentieren...

[Cop]

Naja, ich denke, im Augenblick gibt es da auch nicht viel zu diskutieren, alle Standpunkte sind bekannt, alle Argumente gebracht, und niemand hat sich auch nur 1mm bewegt!:D

Das Pferd ist einfach totgeritten!:D

[Tong]

Eben, die einen sind dafüer, die anderen dagegen, aber mich würde interessieren, wie heute abgestimmt würde, wenn nochmal dieselbe Abstimmung laufen würde.
Ich meine, dass es da einige Verschiebungen gäbe.

Verschwörungstheoretiker würden sagen, dass die Mautbrücken einzig und allein zu dem Zweck gebaut wurden, Bewegungsdaten zu erheben, denn bei dem was das gekostet hat, kann es unmöglich zum Eintreiben einer Autobahnmaut gedacht gewesen sein

[Cop]

Gebt mir eure Daten ....

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66854

Gierig sind sie ja mal gar nicht, aber wenigstens wird es durch die Filmindustrie unterstützt. Lobbyismus at it's best!;)

Übrigends, hat mal jemand darüber nachgedacht, was er macht, wenn "Killerspiele" verboten werden (CSS, BF 2 usw., alle Egoshooter halt)? Wie will man die denn trotzdem spielen (dieses bescheuerte Verbot als Volljähriger umgehen, ja), wenn der Staat sowas problemlos nachvollziehen kann?

Aber wahrscheinlich bin ich da ja eh paranoid!;)

[Spike]

Übrigends, hat mal jemand darüber nachgedacht, was er macht, wenn "Killerspiele" verboten werden (CSS, BF 2 usw., alle Egoshooter halt)? Wie will man die denn trotzdem spielen (dieses bescheuerte Verbot als Volljähriger umgehen, ja), wenn der Staat sowas problemlos nachvollziehen kann?

Dieses "Killererspielverbot" wird es für Volljährige nie geben, das ist Panikmache die sich nicht durchsetzen wird.

[Cop]

So? Und warum wird die sich nicht durchsetzen und ist Panikmache? Denn sonst macht die Diskussion um das Verbot keinen Sinn, da wir ja eh schon das "Ab-18"-Gedönse haben, was ja de facto ein Verbot für nicht Volljährige darstellt.

[Ed]

Gebt mir eure Daten ....

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66854

Haarsträubend!

[Spike]

So? Und warum wird die sich nicht durchsetzen und ist Panikmache? Denn sonst macht die Diskussion um das Verbot keinen Sinn, da wir ja eh schon das "Ab-18"-Gedönse haben, was ja de facto ein Verbot für nicht Volljährige darstellt.

Es ist im Koalitionsvertrag nicht genauer definiert, was ein Killerspiel ist.
Die Unterhaltungsindustrie ist zudem mittlerweile mächtiger, als man denkt. Nicht umsonst wird mehr Geld durch Spiele als durch Filme umgesetzt.

[Cop]

Und wieso gibt es dann die Diskussion? Die Antwort feh tmir noch!;)

[Spike]

Weil irgendeine depperte Arbeitsgruppe, die den entsprechenden Absatz im Koalitionsvertrag verfasst hat weltfremd ist?

Warte mal die erste wirklich konkrete Forderung und das darauffolgende Echo ab. Kannst gerne mit mir gerne um ne Flasche Southern wetten, das bis Ende 2006 unsere geliebten Shooter nicht verboten werden.

[Cop]

Ich sehe die Wahrscheinlichkeit dafür auch als gering an, allerdings nicht völlig unmöglich. Vergessen wir mal nicht, daß weniger als 5% der Deutschen Shooter spielen, dem Rest ist das also ziemlich Wumpe. Und ein ordentlich aufgebauschter Amoklauf in den Medien zur richtigen Zeit, und die restlichen 95% finden die Idee total super. Warum auch nicht, die sind ja nicht betroffen.

Und Southern mag ich nicht!:D

Ausserdem: Warum bezahlen wir als Bürger eigentlich hochbezahlte "Experten", die monatelang über Dinge diskutieren, die eh Totgeburten sind? Irgendwie macht diese Tatsache das Ganze auch nicht besser ....

[Zottliger]

[Passagier57]

Da du offenbar nicht realisierst, dass wir uns gerade auf 1984 zubewegen und du anscheinend auch keine Vorstellung davon hast, was das eigentlich bedeutet, will ich nochmal versuchen, dir die Sache ganz unspitzbübig zu erläutern:

Stell dir doch einmal die Stasi mit sehr extremen Überwachungsmöglichkeiten vor. Oder die Gestapo in High-Tech. Diese Organsisationen konnten von den Möglichkeiten, um die es hier geht, nur träumen. Wir haben sie.

Damit meine ich nicht nur Bewegungsprofile mittels Mautkontrollen, sondern zum Beispiel auch Dinge wie Telefonüberwachung, Handy-Ortung, Speicherung von Verbindungsdaten aller Art, gläserne Bankkonten, DNA-Profile, Überwachung von Internet und E-Mail, und, und, und.

Jetzt wirst du vielleicht sagen, na gut, aber dieser Staat würde doch niemals eine Stasi, eine Gestapo oder etwas Vergleichbares hervorbringen, weshalb es doch ok ist, wenn die alles über jeden wissen. Ich sage dir aber, dass das doch passieren kann. Zur Erinnerung: Beide sind in der Vergangenheit in diesem Land entstanden.

Kontrolle verschärft diese Gefahr noch, weil sie Macht bedeutet. Je mehr davon gebündelt ist, desto größer ist die Tendenz, sie zu missbrauchen. Und desto schwieriger wird es auch, die Vorgänge umzukehren: Wer immer alles über dich weiß, den kannst du nicht stoppen. Wir könnten uns also 1) in einer Diktatur wiederfinden, die 2) noch viel schwieriger zu kippen wäre als jede andere zuvor. Ich würde sogar so weit gehen zu behaupten, dass sie von innen praktisch überhaupt nicht zu kippen wäre. Wie wir wissen, gelang dies schon bei der letzten nicht, obwohl diese vergleichsweise armselige Möglichkeiten hatte.

Man kann die zukünftige Entwicklug nicht genau vorhersehen. Man kann aber dafür sorgen, dass die Gefahren möglichst gering gehalten werden. Das tut man unter anderem, indem man beim Datenschutz niemals nachgibt. Die Zweckbindung sollte uns deshalb heilig sein.

Obwohl der Wind eigentlich schon jetzt aus den Segeln sein dürfte, noch kurz zu deinem Gegenargument "Strafverfolgung": Das ist eigentlich gar kein Argument, sondern der vorgebliche Grund, warum Schäuble und andere gierig auf die Daten schielen. Ich sage deswegen vorgeblich, weil der Grund IMHO vorgeschoben ist - hier geht es um Profilierung und (sorry) Bauernfängerei. Ich bezweifle sehr stark, dass die Strafverfolgung dadurch spürbar verbessert werden würde. Wer, der Dreck am Stecken hat, würde noch über die Autbahn zum Tatort anreisen, wenn er wüsste, dass ihn das überführen würde?

Also Leute, jetzt mal ehrlich: unabhängig davon, ob ich für oder gegen die Einführung von Gesetzen zur Nutzung der Maut-Daten bin, muss ja eines klar sein:

Die Möglichkeiten zur Datenerhebung sind nun mal technisch da, de facto werden die Daten bei Lkw's ja bereits ERHOBEN! OB sie dann missbraucht werden, ist eine andere Frage. Was ich damit sagen will:
Wenn tatsächlich in Deutschland ein Regime an die Macht gelangen SOLLTE, welches den Bürger total überwachen will und damit auch eventuelle Maßnahmen verbinden würde wie Verfolgung von Minderheiten/Widerstand, Folterungen, Tötungen usw., dann werden die Gesetze und das Grundgesetz eh ausser Kraft gesetzt, die Nutzung der EH SCHON VORHANDENEN DATEN würde so oder so erfolgen.

Das Thema Mautsystem ist also schon zu dem Zeitpunkt in Bezug auf Datenschutz erledigt gewesen, als die Dinger aufgestellt wurden.

Also, nochmals: Die Daten sind irgendwo vorhanden. Die Frage, ob der Staat und seine Organe da rankommen, ist in dem Moment, in dem wir eine Diktatur oder ähnliches haben, für den Arsch, da die Jungs, die die Macht übernehmen würden, so oder so an die Daten rankommen würden. Und wenn die technischen Mittel schon möglich, aber nicht installiert wären, würden sie sie früher oder später installieren.

Es ist nun mal so, dass mit technischem Fortschritt auch die Gefahr des Missbrauchs höher wird, wenn wir davor Angst haben, müssen wir halt wieder in die Steinzeit zurück
Auch dass ist der Preis der Freiheit.

Ich will nicht damit sagen, dass ich für die grenzenlose Nutzung der Daten durch Strafverfolgungsbehörden bin, sonden nur, dass die Argumentation von Ed IMHO einen argen Denkfehler hat und zudem Panikmache ist.

Die Frage ist nur eine, und die muss sich von Fall zu Fall stellen: Sollen wir den Strafverfolgungsbehörden die möglichkeit geben, Daten, die ohnehin schon existieren, zu nutzen oder nicht.
Die Antwort kann nur das Grundgesetz und dessen Auslegung geben und da gibt es halt verschiedene Meinungen.

[Passagier57]

Blödi

[Cop]

Passi, Du hast da etwas durch die Nutzung von ausschliesslich Großbuchstaben in Deinem Text hervorgehoben:

"Wenn tatsächlich in Deutschland ein Regime an die Macht gelangen SOLLTE, welches den Bürger total überwachen will und damit auch eventuelle Maßnahmen verbinden würde wie Verfolgung von Minderheiten/Widerstand, Folterungen, Tötungen usw., dann werden die Gesetze und das Grundgesetz eh ausser Kraft gesetzt, die Nutzung der EH SCHON VORHANDENEN DATEN würde so oder so erfolgen."

Das ist aber der Dreh-und Angelpunkt: "Der eh schon vorhanden Daten" bedeutet, sie nutzen, was sie bereits haben. Wenn ich also meinen genetischen Fingerabdruck sowie normale Fingerabdrücke abgegeben habe, können sie die nutzen. Wenn nicht, dann nicht.

Mit den Mautbrücken gebe ich Dir Recht: Ist wahrscheinlich ne Sache von Tagen, daß Ding auf totale Überwachung umzustellen. Da habe ich dann aber die Möglichkeit, keine Autobahn mehr zu fahren bzw. das Land schnellstmöglich zu verlassen oder in den Untergrund abzutauchen, ohne das ihnen die Brücken etwas nutzen.

Aber wie schauts bei den Fingerabdrücken aus, die Du befürwortest? Die Daten kann ich dem Staat nie wieder abnehmen.

Und genau sowas soll verhindert werden mit der "Panikmache".

Der Mißbrauch der Mautbrücken (Ich nenne das bewußt Mißbrauch, denn sie heißen Mautbrücken und nicht Überwachungsbrücken, was ihren Zweck wohl klar definiert) soll verhindert werden, weil
dem Staat nicht die legale Möglichkeit in die Hand gegeben werden soll, was sich eine Diktatur einfach nimmt.

und wenn Du versuchst, auf Polemik wie "Steinzeit" zu verzichten, dann versuche ich das auch! Deal?:D

[Ed]

@Passi: Die Daten werden gelöscht, sobald sie ihren Zweck (die Abrechnung) erfüllt haben und können danach nicht mehr missbraucht werden, etwa um Oppositionelle auszuspionieren. Jedenfalls, wenn die Zweckbindung nicht aufgegeben wird.

Genau das passiert leider gerade im ganz großen Stil:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66927

Es ist unfassbar. Nicht mal die Amis und auch nicht die Isrealis, die vom Terror nun wirklich etwas mehr betroffen sind als wir, würden das tun. Und zwar ganz einfach, weil es 1) nichts bringt und 2) einen extremen Einschnitt in die Freiheit bedeutet.

In einem Interview mit dem Deutschlandradio vom heutigen Freitag hielt Schäuble derlei Einwänden entgegen, "dass wir alle bedroht sind" durch den "internationalen Terrorismus". Deswegen "müssen wir die notwendigen Informationen vernünftig miteinander austauschen." Er verwies insbesondere auf den aktuellen Entführungsfall einer Deutschen im Irak.

Die rechts- und innenpolitischen Sprecherinnen der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, erinnerten die Bundesregierung dagegen an das klare Nein des Bundestags zur Einführung von Mindestspeicherfristen von TK-Verbindungsdaten. Es könne nicht angehen, dass die pauschale Überwachungsmaßnahme nun über die europäische Hintertür eingeführt werde. Leutheusser-Schnarrenberger erhob zudem prinzipielle Bedenken gegen das Vorhaben und kritisierte die Ratspräsidentschaft scharf, welche wiederholt enormen Druck auf die EU-Abgeordneten ausgeübt hatte. Die "hohlen Phrasen und falschen Maßnahmen" der Briten würden nicht mehr Sicherheit schaffen, betonte die Ex-Justizministerin. Die Ratsführung "desavouiert allenfalls die ernsthaften rechtsstaatlichen Anstrengungen, die notwendig sind".

Einwände kommen auch von der grünen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger: Das jüngste Papier des EU-Rates droht ihrer Ansicht nach "eine Generalvollmacht für den Überwachungsstaat zu werden". Maßnahmen, die mit den Menschenrechten in Konflikt stehen, könnten mit der Berufung auf das Gesetz gerechtfertigt erscheinen. "Die Angst vor Terror darf nicht dazu missbraucht werden, Grund- und Freiheitsrechte auf nur jede erdenkbare Art auszuhöhlen und dem Überwachungsstaates Vorschub zu leisten", hält die Österreicherin dagegen. Die Grünen wollen am 7. Dezember noch eine Anhörung im Parlament durchführen, um die Grenze zwischen Terrorbekämpfung und Aushöhlung der Bürgerrechte auszuloten.

Datenschützer und Branchenvertreter haben im Lauf der langjährigen Debatte über die Vorratsdatenspeicherung immer wieder vor unverhältnismäßigen Einschnitten in die Privatsphäre der Nutzer gewarnt. Sie verweisen auch darauf, dass Terroristen und andere Kriminelle nach wie vor weitgehend anonyme Kommunikationsmittel nutzen könnten wie öffentliche Internet-Cafés, drahtlose WLAN-Zugangspunkte oder Telefonzellen. Andere Länder wie die USA erwägen bislang einen vergleichbaren Ausbau des Überwachungsstaates nicht ernsthaft. Die EU-Pläne lassen zudem nach wie vor heikle Fragen offen: So betonen die Brüsseler Instanzen und Politiker wie Zypries immer wieder, dass keine Inhaltsdaten bei der Zwangsspeicherung erfasst würden. Zumindest bei SMS und E-Mail sind die Verbindungsinformationen jedoch mit den gesendeten Inhalten direkt verwoben.

Manchmal hab ich das Gefühl, dass Idioten an der Macht sind. Das macht mir Angst.

[Passagier57]

Das ist aber der Dreh-und Angelpunkt: "Der eh schon vorhanden Daten" bedeutet, sie nutzen, was sie bereits haben. Wenn ich also meinen genetischen Fingerabdruck sowie normale Fingerabdrücke abgegeben habe, können sie die nutzen. Wenn nicht, dann nicht.

Aber wie schauts bei den Fingerabdrücken aus, die Du befürwortest? Die Daten kann ich dem Staat nie wieder abnehmen.

Hab ich je gesagt, dass ich Fingerabdrücke befürworte? Was meinst du eigentlich damit?
Ich befürworte, dass es so etwas gibt, ja. Ich befürworte nicht, dass sie jeder abgeben muss, wenn du das meinst, die brauchen wir normalerweise nur von Straftätern.
Deine haben sie ja nicht, genauso wenig wie deine DNA, oder?

Und genau sowas soll verhindert werden mit der "Panikmache".

Was genau soll den verhindert werden? Das Straftäter ihre Fingerprints und ihre DNA abgeben müssen? Hört endlich auf, alles, was Datenerhebung betrifft, in einen Topf zu werfen und zu Brei zu zerreden, betrachtet es doch mal etwas differenzierter.
Es ist nicht ALLES schlecht, was in dieser Hinsicht an neuer Gesetzgebung kommt.

Der Mißbrauch der Mautbrücken (Ich nenne das bewußt Mißbrauch, denn sie heißen Mautbrücken und nicht Überwachungsbrücken, was ihren Zweck wohl klar definiert) soll verhindert werden, weil
dem Staat nicht die legale Möglichkeit in die Hand gegeben werden soll, was sich eine Diktatur einfach nimmt.

Der Unterschied ist ja aber auch noch die Verwendung der Daten. Wenn unsere Regierung Datenmissbrauch betreiben würde, wäre das ein riesen Skandal, so oder so würde es in kürzester Zeit rauskommen und durch die Medienlandschaft rauschen.
Ich glaube nicht, dass die sich das leisten können.

und wenn Du versuchst, auf Polemik wie "Steinzeit" zu verzichten, dann versuche ich das auch! Deal?:D

Warum ist das Polemik? In der Steinzeit gab es halt nunmal keinerlei technische Mittel, die es den Menschen erlaubt hätten, sie zu nutzen, da gabs nur die Keule
Gut, dann muss derjenige halt in ein Land der dritten Welt auswandern, nur wird er da dann wieder andere Probleme haben

Gut, um noch mal deinen Mißbrauch der Daten aufzunehmen, gehen wir einmal davon aus, bei dem Fall mit dem Lkw, welcher den Menschen getötet hat, hätten wir die rechtliche Möglichkeit gehabt, die Mautbrücken zu Zwecken der Fahndung zu nutzen.
Meinetwegen wäre ein Gesetz in die StPO aufgenommen worden, das eine Datenerhebung aus dem Mautsystem bei Tötungsdelikten im näheren Bereich des Tatortes ermöglicht, jedoch nur über einen Richter.

Also, was macht der Leiter des Polizeieinsatzes? Er wird einen Bereitschaftsrichter anrufen, der ihm, wenn er es für richtig hält, eine Genehmigung für die Nutzung der Daten erteilt. Die Polizei fragt dann bei Tollcollect an, die wollen das vmtl. schriftlich, hierbei wird schonmal durchgegeben, dass es sich um einen Lkw mit niederländischem oder italienischem Kennzeichen gehandelt hat, was dann schon mal viele Lkws rausfliegen lässt. Die Polizei erhält dann von Tollcollect eine Liste mit denjenigen Lkws, die für die Tat in Frage kommen, woraufhin diese Lkws von der Polizei überprüft werden. Und das fände ich bei einem Tötungsdelikt durchaus verhältnismäßig.

Die Daten werden immer bei Tollcollect bleiben. Ein Missbrauch durch den Staat in großem Stil kann ich mir da unter normalen Umständen schwer vorstellen.

So läuft es ja auch bei Telekommunikation, da ist unser Ansprechpartner der Netzbetreiber. Glaubst Du, die würden einen Missbrauch in großem Stil nicht bemerken und jemand würde das der Presse mitteilen?
Erklär mir mal, wie du dir das in der Praxis vorstellst mit dem Mißbrauch der Daten, ich kann es jedenfalls nicht.

[Passagier57]

@Passi: Die Daten werden gelöscht, sobald sie ihren Zweck (die Abrechnung) erfüllt haben und können danach nicht mehr missbraucht werden, etwa um Oppositionelle auszuspionieren. Jedenfalls, wenn die Zweckbindung nicht aufgegeben wird.

Ich weiss ja nicht, wie lange die für die Abrechnung benötigen, aber eine Fahndung läuft normalerweise spätestens 15-20 Min nach Bekanntwerden der Tat an, da brauchen wir nicht die Daten von vor 2 Wochen. Hast du da nähere technische Details?

Genau das passiert leider gerade im ganz großen Stil:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/66927

Es ist unfassbar. Nicht mal die Amis und auch nicht die Isrealis, die vom Terror nun wirklich etwas mehr betroffen sind als wir, würden das tun. Und zwar ganz einfach, weil es 1) nichts bringt und 2) einen extremen Einschnitt in die Freiheit bedeutet.

In einem Interview mit dem Deutschlandradio vom heutigen Freitag hielt Schäuble derlei Einwänden entgegen, "dass wir alle bedroht sind" durch den "internationalen Terrorismus". Deswegen "müssen wir die notwendigen Informationen vernünftig miteinander austauschen." Er verwies insbesondere auf den aktuellen Entführungsfall einer Deutschen im Irak.

Die rechts- und innenpolitischen Sprecherinnen der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gisela Piltz, erinnerten die Bundesregierung dagegen an das klare Nein des Bundestags zur Einführung von Mindestspeicherfristen von TK-Verbindungsdaten. Es könne nicht angehen, dass die pauschale Überwachungsmaßnahme nun über die europäische Hintertür eingeführt werde. Leutheusser-Schnarrenberger erhob zudem prinzipielle Bedenken gegen das Vorhaben und kritisierte die Ratspräsidentschaft scharf, welche wiederholt enormen Druck auf die EU-Abgeordneten ausgeübt hatte. Die "hohlen Phrasen und falschen Maßnahmen" der Briten würden nicht mehr Sicherheit schaffen, betonte die Ex-Justizministerin. Die Ratsführung "desavouiert allenfalls die ernsthaften rechtsstaatlichen Anstrengungen, die notwendig sind".

Einwände kommen auch von der grünen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger: Das jüngste Papier des EU-Rates droht ihrer Ansicht nach "eine Generalvollmacht für den Überwachungsstaat zu werden". Maßnahmen, die mit den Menschenrechten in Konflikt stehen, könnten mit der Berufung auf das Gesetz gerechtfertigt erscheinen. "Die Angst vor Terror darf nicht dazu missbraucht werden, Grund- und Freiheitsrechte auf nur jede erdenkbare Art auszuhöhlen und dem Überwachungsstaates Vorschub zu leisten", hält die Österreicherin dagegen. Die Grünen wollen am 7. Dezember noch eine Anhörung im Parlament durchführen, um die Grenze zwischen Terrorbekämpfung und Aushöhlung der Bürgerrechte auszuloten.

Datenschützer und Branchenvertreter haben im Lauf der langjährigen Debatte über die Vorratsdatenspeicherung immer wieder vor unverhältnismäßigen Einschnitten in die Privatsphäre der Nutzer gewarnt. Sie verweisen auch darauf, dass Terroristen und andere Kriminelle nach wie vor weitgehend anonyme Kommunikationsmittel nutzen könnten wie öffentliche Internet-Cafés, drahtlose WLAN-Zugangspunkte oder Telefonzellen. Andere Länder wie die USA erwägen bislang einen vergleichbaren Ausbau des Überwachungsstaates nicht ernsthaft. Die EU-Pläne lassen zudem nach wie vor heikle Fragen offen: So betonen die Brüsseler Instanzen und Politiker wie Zypries immer wieder, dass keine Inhaltsdaten bei der Zwangsspeicherung erfasst würden. Zumindest bei SMS und E-Mail sind die Verbindungsinformationen jedoch mit den gesendeten Inhalten direkt verwoben.

Manchmal hab ich das Gefühl, dass Idioten an der Macht sind. Das macht mir Angst.

Jo, das ist aber dann wieder ein etwas anderes Thema als das, von dem ich vorhin schrieb.

[joker242]

Das ist aber der Dreh-und Angelpunkt: "Der eh schon vorhanden Daten" bedeutet, sie nutzen, was sie bereits haben. Wenn ich also meinen genetischen Fingerabdruck sowie normale Fingerabdrücke abgegeben habe, können sie die nutzen. Wenn nicht, dann nicht.

Aber wie schauts bei den Fingerabdrücken aus, die Du befürwortest? Die Daten kann ich dem Staat nie wieder abnehmen.

Hab ich je gesagt, dass ich Fingerabdrücke befürworte? Was meinst du eigentlich damit?
Ich befürworte, dass es so etwas gibt, ja. Ich befürworte nicht, dass sie jeder abgeben muss, wenn du das meinst, die brauchen wir normalerweise nur von Straftätern.
Deine haben sie ja nicht, genauso wenig wie deine DNA, oder?

dann besorg dir mal einen neuen reisepass, passi.
würde gerne sehen, wie du den bekommst, ohne fingerabdrücke etc. abzugeben.
und diese daten sind "DAUERHAFT" (sogar über deine lebzeit hinaus) gespeichert...

[Cop]

Mein Reisepass ist jetzt gerade mal 4 Wochen alt: der hält noch 10 jahre und hat keine Fingerabdrücke drauf. War zwar noch nicht nötig, einen neuen zu beantragen, aber einen mit Fingerabdrücken drauf will ich so spät wie möglich.

Ja, ich mache hier nicht nur einen auf paranoid, ich bin es!:D

[Ed]

@Passi: Die Daten werden gelöscht, sobald sie ihren Zweck (die Abrechnung) erfüllt haben und können danach nicht mehr missbraucht werden, etwa um Oppositionelle auszuspionieren. Jedenfalls, wenn die Zweckbindung nicht aufgegeben wird.

Ich weiss ja nicht, wie lange die für die Abrechnung benötigen, aber eine Fahndung läuft normalerweise spätestens 15-20 Min nach Bekanntwerden der Tat an, da brauchen wir nicht die Daten von vor 2 Wochen. Hast du da nähere technische Details?

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Daten nur so kurz bereitgehalten werden sollen?

PS: Wie geil ist denn Schäubles Begründung? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Wir sind alle bedroht durch den internationalen Terrorismus!!!1

Klassisches Totschlags-Argument! Mit Terrorismus und Kinderschändern kann man gegenüber dem gemeinen Volk wohl wirklich alles rechtfertigen.

Ich darf in diesem Zusammenhang insbesondere auf den aktuellen Entführungsfall einer Deutschen im Irak verweisen.

Mega-LOL! Als ob eine Vorratsdatenspeicherung in Europa das verhindert hätte! Lachhaft! Das ist doch Volksverarschung! Gottseidank hab ich weder Schwarz noch Rot gewählt, wobei das ein schwacher Trost ist!

Ich werde die erfolgreiche Arbeit in der Rechtspolitik fortsetzen. In der Kriminalpolitik sorgen setze ich mich dafür ein, dass das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Freiheit weiterhin in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben.

(http://blog.brigittezypries.de)

Ausgewogenes Verhältnis nennt die das? Wo sonnenklar ist, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist? Und zwar, weil genau diese Ausgewogenheit nicht gegeben ist?

Der Beitrag wurde am Donnerstag 24. November 2005 um 15:33 veröffentlicht und wurde unter Große Koalition abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

Die weiß schon, warum!

[Ed]

Nachtrag: Weil das alles so absurd ist und weil Staaten, die vom Terror unmittelbar betroffen sind (Israel, USA) solche Maßnahmen nicht einmal erwägen, vermute ich, dass die Gründe für das alles anderswo liegen: Was liegt näher, als die Annahme, dass eigentlich die Unterhaltungsindustrie dahinter steckt? Die profitiert nämlich wirklich davon.

[joker242]

ich vermute das ist der nächste test, um die lkw-maut auf PKW-MAUT zu erweitern...

[Ed]

Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Test für die PKW-Maut?