Grad ist erkannt worden, dass das alles Schwachsinn ist und zu garnichts führt...
Re: Der große Datenschutzthread
Verfasst: Di 2. Mär 2010, 12:13
von Spike
Grundsatzurteil
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
Tja, sag ich doch, wofür haben wir unsere obersten Gerichte?
Re: Der große Datenschutzthread
Verfasst: Di 9. Mär 2010, 13:54
von Cop
Aber wofür haben wir dann eigentlich unsere Politiker? Deren Job ist es, grundrechtskonforme Gesetze zu verabschieden, den erfüllen sie in den letzten Jahren aber nicht so besoonders.
Re: Der große Datenschutzthread
Verfasst: Mi 10. Mär 2010, 06:05
von Passagier57
Tja, wofür wir unsere Politiker haben, frage ich mich schon seit Jahrzehnten
Aber was will man erwarten, die haben meist wenig Ahnung von den Dingen die sie da verabschieden
Also das ist keine Überraschung für mich. Das geht doch schon seit Jahren so...
Es ist ja auch eine Tatsache, dass die GEZ in manchen Gemeinden recht schnell an die Adressen von zugezogenen rannkommt.
Ich bin immermehr davon überzeugt, dass wir in einer absoluten Bananenrepublik leben, in der nur noch die finanziellen Interessen des Staates und befreundeter Unternehmen berücksichtigt werden, der Wille des Volkes wird nach und nach vollkommen ausgeblendet. Bei ein paar Kleinigkeiten dürfen wir - wenn die Politik das sinnvoll findet - auch mal selber so tun, als hätten wir es entschieden, ansonsten machen die einfach was sie wollen.