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[...]Und man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.

Das Land wäre in Aufruhr.

Der Vergleich mag polemisch klingen, er ist es aber nicht. Dem BKA die Zensorenrolle zu verweigern, ist ein zutiefst demokratischer Wunsch [...]

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

Spike hat geschrieben:Bald können wir dann CS, TF2 nur noch mit Auslands-DNS spielen, weil sonst ein Stopschild erscheint:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 00,00.html

Was die EU wohl dazu sagt? Ich weiß, was ich am Sonntag NICHT wähle.

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Gründungsjahr: 2006

Mitgliederzahl: 936

Bundesvorsitz: Dirk Hillbrecht

Die "Piratenpartei Deutschland" (Piraten) wurde im September 2006 in Berlin gegründet. Landesverbände existieren mittlerweile in elf von 16 Bundesländern; die Mitgliederzahl liegt bei 936 (Stand: Mai 2009). Die deutschen Piraten sind nach dem Vorbild der im Januar 2006 in Schweden gegründeten Piratpartiet entstanden. Sie verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung für eine freie Informationsgesellschaft. Gleichgesinnte Piratenparteien gibt es bereits in mehr als 20 Ländern weltweit – von Kanada bis Neuseeland.

Die Piraten sind eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Hauptanliegen ist die informationelle Selbstbestimmung, vor allem im Hinblick auf digitale Kommunikationstechniken wie das Internet. Die Piraten setzen sich für den freien Zugang zu Wissen und Kultur und für die Wahrung von Privatsphäre und Datenschutz ein.

Konkret fordern die Piraten unter anderem eine Reform des Urheberrechts mit dem Ziel, digitale Werke aller Art (Filme, Musik etc.) frei zugänglich zu machen und ihre nichtkommerzielle Vervielfältigung nicht zu bestrafen. Auch das Patentwesen soll liberalisiert werden, so dass eine Patentierung zum Beispiel von Lebewesen und Genen, Geschäftsideen und Software ausgeschlossen ist. Sie sprechen sich gegen ein Verbot von Gewaltspielen aus und fordern stattdessen mehr Medienkompetenz von Jugendlichen und Erziehungsberechtigten sowie den verantwortungsbewussten Umgang mit Computerspielen.

Die Piraten wenden sich auch gegen den zunehmenden Einsatz digitaler Technik zu Überwachungszwecken, zum Beispiel in Form der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Stattdessen fordern sie den Ausbau des traditionellen Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis sowie umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte der Bürger auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung.

Spike hat geschrieben:Ich hab die deutsche Version nicht gewählt, weil die für mich eh nur eine Art Protestpartei sind und es nicht über 5% schaffen. Insofern habe ich meine Stimme einer Partei gegeben, die in den für mich wichtigen Dingen mit den Piraten übereinstimmt, aber darüber hinaus nun auch im Europaparlament vertreten ist.

Agamemnon hat geschrieben:Die Befürchtungen werden sich auf kurz oder lang bewahrheiten:
CDU-Abgeordneter will Netzfilter auf Onlinespiele ausweiten

Spike hat geschrieben:Na, wie hat euer Abgeordneter abgestimmt?
http://www.abgeordnetenwatch.de/interne ... 6-180.html