Der große Datenschutzthread

[Cripple]

jungeeeeeeee... ich bin auffer arbeit.. da is nix mit zocken... selbst wenn ich die CD´s mit hätte ging das auf dem rechner hier nich (wobei Diablo II letztes weihnachten hier recht gut lief )

leider kann ich nich alles anschaun bei den fundstücken... proxyserver un so...

[Cop]

Wie, Arbeit? Heute?

Hmmm, würd mir ja wenig Spaß machen!

[Cripple]

ja ein spaß is das wahrlich nicht aber auszuhalten weil mal so rein garnix los is hier... trotzdem haben die den laden nich dichtgemacht... wär ja noch schöner... hab auch eben am schwarzen brett gesehen dass der sprecher der geschäftsführung (3 GF bei nichmal 200 angestellten) nen weihnachtsgruß aufgehängt hat... mit ner ausgedruckten unterschrift.... hmmm ist das armseelig oder was ?

um 15.30 uhr geh ich heim und evtl gleich ins bett... habs dringend nötig zu schlafen.... 4.30 uhr erst schlafen können.. 8.20 uhr aufgewacht.... hab weder wecker noch handy gehört....

[Cop]

3 GF bei 200 Angestellten is gar nichts: Wir hatten mal 3 GF auf 7 Angestellte!:D

Gewechselt habe ich aber, weil die Scheiße bezahlt haben .. nie war Geld da ... kein Wunder, wenn man 3 GF mit durchfüttern muß!:D

[Tong]

120 zu 2
recht gutes Verhältnis muss ich sagen...

Möglich wäre, dass die beiden nacheinander geblitzt wurden. Aber vielleicht moecht ich mir auch nur die Wahrscheinlichkeit der Geschichte schön reden

[Passagier57]

120 zu 2
recht gutes Verhältnis muss ich sagen...

Möglich wäre, dass die beiden nacheinander geblitzt wurden. Aber vielleicht moecht ich mir auch nur die Wahrscheinlichkeit der Geschichte schön reden

Die Qualität der Bilder schwankt bei Geschwindigkeitsmessungen ziemlich stark, weshalb eine zweifelsfreie Identifizierung in den meisten Fällen nur schwer möglich ist. Kommt auch drauf an, wie aktuell das Vergleichsbild auf dem EMA ist.
Jedenfalls glaub ich kaum, dass das mit nem Blitzer so jemals vorgekommen ist. Motorradfahrer werden normalerweise mit Videoüberwachungsfahrzeugen gejagt

Zum eigentlichen Topic sag ich nu erst mal nix mehr, da hier ja eh die Themen durcheinandergeworfen werden, wie es gerade passt. Ihr könnt den Thread auch umbenennen in "Big brother is watching you!"

[Cop]

Neun von zehn Kontostammdaten-Abfragen der Finanzämter fehlerhaft:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67867

[Ed]

SPIEGEL-Essay zur Terrorfalle:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 48,00.html

Hochinteressant, obgleich etwas schwer zu lesen. Warum ich das hier poste? Weil Ausfluss der beschriebenen Hysterie z.B. pauschale Überwachungsmaßnahmen sind, um die es hier ja geht, mithin die scheinbar erzwungene Aufgabe unserer Freiheit. Der Autor erkennt, dass dies nicht zielführend ist.

[Passagier57]

Ist es auch nicht, was die Wurzeln des Terrorismus betrifft. Der Artikel ist interessant. Der Autor bietet aber auch keine Lösung an - ausser, dass wir quasi ausharren sollen, bis die Al-Qaida sich ausgetobt hat.

Von welchen Überwachungsmaßnahmen sprichts du jetzt Ed? Differenzieren, nicht pauschalisieren.

[Ed]

Von allen, die pauschal jeden betreffen, also insbesondere die Vorratsdatenspeicherung.

[Passagier57]

Das trifft aber nicht den Titel des Threads

[Ed]

...aber den Inhalt.

[Passagier57]

Ja, mittlerweile schon, wäre aber für eine Aufteiliung der Threads dankbar, da hier alles in einen Topf geschmissen wird.

[Cop]

Wem möchtest Du denn zumuten, 14 Seiten zu splitten?

Die ersten 13 liest doch eh keine Sau mehr!:D

[Passagier57]

WAS? Du meinst etwa, niemanden interessiert unsere epische Diskussion über die Gen-Datenbank mehr? Das kann ich nicht glauben!

[Spike]

Hab den Titel mal editiert, man kann ja ruhig allgemeiner diskutieren. Mich interessiert das Thema aktuell nicht so.

[Passagier57]

Danke Spike, damit kann ich leben!

[Ed]

Habe eben eine E-Mail von Frau Zypries erhalten, in der sie die Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt:

Von: Brigitte Zypries MdB
Betreff: Re: Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrter Herr (...),

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.12.2005, zu deren Beantwortung ich
leider erst jetzt Gelegenheit finde.

Anlass für Ihre Ausführungen ist offenbar der von den EU-Justizministern
am 2. Dezember 2005 mit großer Mehrheit erreichte Kompromiss für eine
Richtlinie über Mindestspeicherungspflichten für
Telekommunikationsverkehrsdaten (so genannte "Vorratsdatenspeicherung").
Dieser Kompromiss berücksichtigt - anders als die von Ihnen angeregten
Maßnahmen - in angemessener Weise die berechtigten Belange sowohl der
Strafverfolgungsbehörden als auch der betroffenen Nutzer von
Telekommunikationsdiensten.

Die Möglichkeit, auf Telekommunikationsverkehrsdaten zuzugreifen, ist
für eine effektive Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsbereichen
unverzichtbar. Deshalb hat der Deutsche Bundestag noch im Oktober 2004
mit den Stimmen aller Fraktionen die Geltungsdauer der Vorschriften
verlängert, die es den Strafverfolgungsbehörden schon bisher erlauben,
unter bestimmten Voraussetzungen von den Diensteanbietern Auskunft über
diese Daten zu fordern. Die gesicherte Verfügbarkeit dieser Daten ist
jedoch nur durch die Einführung bestimmter Mindestspeicherungspflichten
zu gewährleisten, da diese Daten zu geschäftlichen Zwecken üblicherweise
nur für 80 bis 90 Tage gespeichert werden, sich in dieser kurzen Zeit
oftmals aber noch nicht ermitteln lässt, über wen und von wem diese
Daten benötigt werden.

Die innerstaatliche Umsetzung der geplanten Richtlinie wird allerdings
mit einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verbunden sein.
Dieser Eingriff ist jedoch gemäß Artikel 10 Abs. 2 GG zulässig. Denn die
Einführung der "Vorratsdatenspeicherung" bezweckt die EU-weite
Harmonisierung entsprechender Regelungen, fördert damit eine effektivere
Verfolgung namentlich schwerer Straftaten und dient mithin einem
vernünftigen Gemeinwohlbelang. Zudem lässt die geplante Richtlinie eine
Umsetzung in innerstaatliches Recht unter strikter Wahrung der Grenzen
der Verhältnismäßigkeit zu, da sie - gegenüber früheren Vorschlägen -
deutlich eingeschränkte Speicherungspflichten vorsieht (dies gilt sowohl
für die Speicherungsdauer als auch für die erfassten
Kommunikationsformen und Datenarten).

Hinzu kommt, dass die Daten auch weiterhin bei den jeweiligen
Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden sollen und dass für ein
Auskunftsersuchen etwa der Strafverfolgungsbehörden auch künftig die
Voraussetzungen der §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung (StPO) erfüllt
sein müssen; es muss daher - wie bisher - grundsätzlich ein
entsprechender richterlicher Beschluss vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

--

Brigitte Zypries MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
PLH 7.844
11011 Berlin
Tel.(030) 22 77 40 99
Fax (030) 22 77 61 25
http://www.brigittezypries.de

Meine E-Mail vom 3.12. lautete:

Sehr geehrte Frau Zypries,

mit einigem Schrecken habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie bestrebt sind, eine Vorratsspeicherung aller Online- und Telefonverbindungsdaten durchzusetzen. Ich halte dieses Vorhaben für grundfalsch und hoch bedenklich, weil Sie uns damit in gefährliche Nähe zu 1984 bringen.

Die Bedenken, die Grüne und Liberale geäußert haben, können Sie doch nicht einfach mit dem Totschlags-Argument "Terrorismus" wegwischen.

Bitte fragen Sie sich einmal folgendes: Wie bedroht sind wir tatsächlich vom Terrorismus? Und weshalb erwägen Staaten, die vom Terrorismus tatsächlich unmittelbar und nachhaltig betroffen sind (Israel, USA) solche Maßnahmen nicht einmal? Richtig: Weil sie 1) zur Terrorabwehr nicht taugen und 2) einen extremen Einschnitt in Bürgerrechte darstellen.

Der Hinweis von Herrn Bundesminister Schäuble auf den aktuellen Entführungsfall im Irak zeigt, wie sehr es an stichhaltigen Argumenten fehlt. Denn die Entführung hätte mit einer Vorratsdatenspeicherung in Europa mit Sicherheit nicht verhindert werden können.

Wenn ich auf Ihrem Weblog lese "In der Kriminalpolitik setze ich mich dafür ein, dass das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Freiheit weiterhin in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben", kann ich dies nicht glauben. Die Unausgewogenheit ist hier doch offensichtlich. Aus genau diesem Grund ist das Vorhaben auch verfassungswidrig.

Ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie um die Verfassungswidrigkeit ebenso wissen, wie um die Gefahren, die damit grundsätzlich produziert werden. Dann muss man sich aber fragen, weshalb Sie gleichwohl so handeln. Zumal die vorgebliche Zielsetzung "Terrorbekämpfung" doch verfehlt wird. Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Grund vorgeschoben ist und eigentlich Industrielobbys (Unterhaltungsindustrie) und/oder andere Interessen (Überwachungsstaat) dahinterstecken. Dass das nicht sein kann, ist aber evident.

Ich bitte Sie nach alledem inständig, Ihre Position noch einmal zu überdenken. Gestatten Sie auch, dass ich Sie daran erinnere, dass Sie Vertreterin des Volkes sind. Als solche haben Sie vorrangig Volksinteressen und nicht jene von Industriezweigen zu vertreten. Andernfalls wird die Demokratie ad absurdum geführt. Das sollten Sie uns nicht antun.

Abschließend möchte ich Ihnen noch zwei Zitate weiser Menschen mit auf den Weg geben:

"Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert" (Anonymous)
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren" (Benjamin Franklin)

Mit freundlichen Grüßen

(...)

Ist zwar nett von ihr, dass sie geantwortet hat, wirklich eingegangen ist sie aber nicht auf meine Mail. Wohl Textbausteine / Standardmail.

[Cripple]

naja.. also ich lese bei ihr raus, dass es anscheinend nur um die vorhaltungsdauer geht die nach oben gesetzt werden soll / gesetzt wird.
und dass es selbst danach nicht einfach so mal kurz daten von den telekommunikationsunternehmen geben wird sondern nur (wie bisher wohl auch) mit richterlichem beschluss...

sollte ich was überlesen haben, so bitte ich um verzeihung...
finde deine mail aber sehr gut geschrieben!!!!

[Ed]

T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern

http://www.heise.de/newsticker/meldung/68801

Das erstrittene Urteil könnte dennoch bald Schnee von gestern sein. Sobald die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, könnte die Praxis von T-Online sogar verpflichtend werden. "Wir haben auf der Grundlage des geltenden Rechtes entschieden", meinte Schichor. Wie der Bundesgesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung umsetze, bleibe abzuwarten. "Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt", sagt Voss, "denn sie widerspricht dem Grundgesetz und kann daher hier gar nicht umgesetzt werden."

[Cripple]

Erneute Diskussion um Mautbrücken und deren Daten im Kampf gegen Schwerstkriminalität

[Spike]

CDU will PKW Maut

Wer hat die Schwachköppe nochmal gewählt?

[Ed]

Ich nicht!

[Cripple]

ich auch nich.. aber:

Auch der neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken, sprach sich für eine Senkung der Ökosteuer und die Einführung einer Vignette für Pkw aus. "Ich schlage eine 100 Euro teure PKW-Jahres-Vignette für Deutschland vor", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Im Gegenzug könne mit einer Senkung der Ökosteuer Benzin um zehn Cent pro Liter billiger werden. "Ein Deutscher fährt durchschnittlich im Jahr 11.500 Kilometer. Die Vignette rechnet sich schon ab 7.500 Kilometer", sagte Hinsken.

wenn das so stimmt und so kommt, hätte ich nix dagegen....

[Cop]

Ich hab ja nichts zu verbergen !!!111einseinseinself

http://www.heise.de/newsticker/meldung/69046

[Spike]

wenn das so stimmt und so kommt, hätte ich nix dagegen....

Das Problem ist doch: Die Ökosteuer füllt die Lücken in der Rentenkasse, ergo kann die PKW-Maut nicht nur für das Verkehrswesen verwendet werden

UND wenn durch eine Ökosteuersenkung das Benzin um 10 Cent/Liter günstiger wird, packen die Ölfirmen wieder 10 Cent drauf. So ist das eben ... ich seh da keine Vorteile, ausser das die Landstraßen und kleinen Orte massiv überlastet werden. Ein LKW kann nicht überall ausweichen, ein PKW schon ...
Die sollen lieber die vorhandenen Steuern sinnvoll auf die Bereiche aufteilen, dann braucht man über so einen Quatsch auch garnicht diskutieren.

Als nächstes kommt dann die City-Maut. Und das Thema Überwachung schneide ich damit garnicht erst an, sonst kommen Ed und Cop direkt wieder

[Cop]

Ich habe es geschafft, mit dem Rauchen aufzuhoeren, da werde ich es ja wohl auch schaffen, nicht mehr in Internetforen zu diskutieren!;)

Faellt aber schwer!:D

[Cop]

Haste noch einen Platz frei in Deinem Gespann, als Gunner z.B.? War ja in WW2 auch sehr beliebt!:D

[Spike]

Es ist doch abzusehen, daß dann die Landstraßen vollkommen überlastet werden!

Dann setzt man eben die Landstraßen- und Citymaut um! Und hat gleichzeitig den perfekten Überwachungsapparat!

[Ed]

Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation

http://www.heise.de/newsticker/meldung/69734

Die CSU ist so geil!