Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Danke Cop! Dank Menschen wie Dir haben wir ein immer verworreneres Rechtssystem, das dem Motto folgt: Täter vor Opfer. So muss ich das zumindest aus deinen Äußerungen interpretieren.
Moment, von Täter vor Opfer ist nirgendwo die Rede, um genau zu seun, ist die einzige Aussage bzgl Opfer die, daß eine DNS-Datenbank die Verbrechen nicht ungeschehen macht. Falls Du das anders siehst, bitte ich um Zitate.
Ich sagte ja nicht, daß du das gesagt hast, ich habe nur gesagt, daß ich das ingsesamt aus deinen Äußerungen schließe. Klar macht eine DNA-Datenbank die Straftaten nicht rückgängig, aber sie hilft bei der Ahndung und schreckt evtl. solche Täter ab, die schon in der Datenbank drin sind.
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:
Bei einem Asylverfahrensgesetz, das schon so ausgehölt ist, daß es schon in manchen Situationen lächerlich und blamabel wird (siehe Kaplan usw.),
bei einem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, in dem ein Verkehrsverstoß härter geahndet wird als Ladendiebstahl oder Beleidigung, einfache Körpverletzung und sonstige "Bagatellen", ist es sicherlich hilfreich, wenn die Leute auf den Grundrechten herumreiten, ohne zu wissen, um was es eigentlich geht.
Das unser Rechtssystem unnötig kompliziert, verworren und zum Teil hanebüchend ungerecht ist, streite ich nicht ab, ganz im gegenteil, ich stimme Dir da bedingungslos zu! Diese Tatsache kann aber nicht dazu führen, daß die Grundrechte derart eingeschränkt werden, daß wir wieder eine Art Standrecht bekommen, sondern hier ist eine Rechtsreform dringend notwendig.
Genau eine solche wäre der Wegfall des Richtervorbehalts. Grundrechte werden von Straftätern immer eingeschränkt werden müssen. Ich greife täglich in die Grundrechte von Menschen ein, innerhalb des durch die Gesetze vorgegebenen Rahmens selbstverständlich. Es gibt noch viele, z.T. gravierendere Eingriffe in die Grundrechte (Vorläufige Festnahme, Gewahrsamnahme, Platzverweis, ED-Behandlung, Einziehung und Verfall, usw.).
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Und glaub mir, nach 10 Jahren bei der Polizei weiß ich, wovon ich spreche. Nirgends herrscht so eine große Bürokratie wie in Deutschland.
Wenn sich ein Kollege monatelang schriftlich mit dem Petitionsausschuss und dem Innenministerium herumschlagen muss, nur weil er seinen Job ordentlich gemacht hat und ein psychisch kranker Mensch, der nebenbei wegen Vergewaltigung, Körperverletzung usw. ein Verfahren laufen hat, sich ungerecht behandelt fühlt, kommt mir das kalte Grausen.
Dann lass uns die Bürokratie doch zurückschrauben. Aber Du kannst doch nicht allen ernstes so an die Sache herangehen, daß die einzelenen Bürger (Ja, auch Täter, oder um genau zu sein, Tatverdächtige(!) sind Bürger) ihre Rechte verlieren! Wenn das wirklich Deine Auffassung ist, machst Du Deinen Job definitiv zu lange!
Es ist nun mal so: besteht ein einfacher Tatverdacht gegen eine Person, gilt sie als Beschuldigter. Es wird ein Strafverfahren gegen sie eröffnet und genau in diesem Moment sind nun mal gewisse Eingriffe in die Grundrechte einer Person bzw. eines Bürgers erlaubt und auch nötig, um ein Strafverfahren überhaupt effektiv durchführen zu können, dazu gehören zunächst die Identitätsfeststellung, u.U. Beschlagnahme von Tatwerkzeugen/Taterzeugnissen, ggf. die Festnahme der Person,Erkennungsdienstliche (ED-) Behandlung, auch hat der Beschuldigte dann seine durch die Strafprozessordnung garantierten Rechte (Aussageverweigerungsrecht, Rechtsbeistand usw.)
Wenn die ED-Behandlung ins Spiel kommt, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Erhebung einer Speichel-Probe des Beschuldigten. Und dann sind wir wieder bei der Frage, ob eine Speichel-Probe entnommen werden darf oder nicht. Aus kriminalistischer Sicht ist die Speichel-Probe dann der sogenannte "Genetische Fingerabdruck" des Beschuldigten, wodurch sich durchaus Vergleiche mit den Fingerabdrücken, die ja bei einer ED-Behandlung standartmäßig abgenommen werden, ziehen lassen.
Manche der o.g. Maßnahmen erfordern auch einen dringenden Tatverdacht, aber das wird hier dann doch etwas zu detailiert.
Was dir viellecht nicht bekannt ist: Wird eine Speichelprobe beim Beschuldigten entnommen, so muss sie, nach Abschluß des Strafverfahrens, gelöscht werden,
es sei denn, es läßt sich aus der Begehungsart, der Umstände der Tat oder des Charakters des Beschuldigten, eine Wiederholungsgefahr begründen. Die Löschung gilt natürlich umsomehr für solche Fälle, in denen Massentests bei der Bevölkerung durchgeführt werden, nach Abschluß des Verfahrens MÜSSEN solche DNA-Muster gelöscht werden!
In den Fällen der Massentests halte ich übrigens die Aufrechterhaltung des Richtervorbehaltes für zwingend notwendig.
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Und so wird es immer mehr Bürokratie, die eigentlich Arbeit bleibt auf der Strecke, das bei sinkendem Personal.
Wenn dann mal ein Asylverfahren beschleunigt wird, und das sicherlich nicht ohne Grund, dann ist das Gejammer groß.
Ok, halten wir fest: Es fehlt an Personal. Ich gebe Dir Recht. Asylverfahren werden beschleunigt. Prinzipiell eine gute Sache. Ich stimme Dir zu. "Sicherlich nicht ohne Grund". Hmm, mit der Aussage habe ich so meine Schwierigkeiten, das ist in etwa, als würde ich sagen "Und das ist Fakt!". Gejammer? bei mir nicht, aber dennoch bin ich der Meinung, die Rechte des Einzelnen (Opfer
und Täter müssen geachtet werden. oder bist Du für Lynchjustiz?!
Wie gesagt, ich greife täglich in Grundrechte von Leuten ein, und dies tun alleine in Baden-Württemberg noch weitere ca. 25000 Polizeibeamte.
Wenn man das in Relation auf 1 Jahr setzt, und dann die Fällle herausnehmen würde, in denen Widerrechtlich in Grundrechte von Beschuldigten eingegriffen wurde, käme man auf eine minimale Prozentzahl. Das heisst natürlich nicht, daß es nie krasse Fehlentscheidungen geben wird, Polizisten sind auch nur Menschen (auch übrigens Bürger, und oft Beschuldigte, obwohl sie gar nichts davon wissen, was da manchmal abgeht, IST Verfassungswidrig!), und somit werden immer wieder Fehler passieren.
Was willst du mit der Bemerkung "Lynchjustiz" ausdrücken? Dass ich der Meinung bin, ich sollte Menschen nach eigenem Ermessen verurteilen können? Sicher nicht! Ich bin sogar der Meinung, daß man uns die Möglichkeit geben sollte, kleine Strafverfahren in begründeten Fällen einzustellen, natürlich unter Kenntnisnahme durch die Staatsanwaltschaft, da die armen Leute dieser Behörde vor Aktenbergen nicht mehr wissen, wo sie anfangen sollen und eh viele kleinen Delikte einstellen.
Der Begriff Lynchjustiz kommt mir doch etwas übertrieben und reisserisch vor, das bin ich eigentlich nur von Demonstrationen gewohnt, wo sowas als Parole geschrien wird (Deutsche Polizisten, Mörder und Faschisten usw.
).
Das ich den Job zu lange mache, nun ja, das sagt sich vermutlich jeder Polizeibeamte mal in seiner "Karriere", aber nicht in Zusammenhang mit irgendwelchen Gedanken ala "Lynchjustiz", sondern eher deshalb, weil man von niemandem WIRKLICH akzeptiert wird,
natürlich nicht von den Straftätern, und oft auch nicht von den "normalen" Bürgern.
Ich habe den Beruf vor 10 Jahren ergriffen, weil ich den Menschen helfen wollte. Man kommt jedoch immer wieder und häufig in Situationen, in denen man trotz aller Eingriffsbefugnisse machtlos ist oder die stundenlange Arbeit oft mit einem "Verfahren eingestellt" beantwortet werden. Sowas zehrt natürlich an jedem Polizisten. Es ist, wie wenn einem Handwerker sein Werkstück vom Chef um die Ohren gehauen wird, aber es passiert uns jeden Tag. Deshalb begrüßen wir natürlich jedes hilfreiche "Werkzeug" (DNA-Spuren z.B.!), mit dem wir arbeiten können.
Ich glaube, ich werde langweilig, deshalb zu deinem nächsten Kommentar
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Klar ist eins: Politiker werden immer versuchen, aus Vorgängen in unserem Land Kapital zu schlagen, um Wähler zu gewinnen. Ob man sich darüber aufregt, ist jedem sein Bier.
Wie verzerrt die Medien Themen wiedergeben, sollte dir seit dem Amok-Lauf in Erfurth eigentlich klar sein. Ich traue den Medien schon lange nicht mehr, da oft wichtige Fakten fehlen oder gar falsch wiedergegeben werden. Das weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung.
100% agree, aber muß man es deswegen hinnehmen? Sowohl das Verhalten der politiker und der Medien? Ich traue beiden kein Stück! Aber was genau hat das wieder mit den Thema zu tun?! Unterstellst Du mir hier, ich würde mich von den Medien beeinflussen lassen? Ansonsten verstehe ich den Absatz nicht.
Ich will damit sagen, daß du deine Informationen (zwangsläufig) größtenteils von den Medien beziehst, was diese Thematik anbelangt, während ich jedoch vor Ort bin und mir ein eigenes Bild von der Lage machen kann und dann das damit vergleiche, was die Medien berichten. Und da fallen mir immer wieder sehr verzerrte und verdrehte Berichte auf. Reporter und Redakteure lassen halt nunmal sehr wohl auch ihre eigene, u.U. subjektive, Meinung mit in ihre Berichte fließen.
Politiker stehen oft so weit oben, daß sie den Bezug zur Realität und vor allem der praktischen Komponente verlieren, sie sehen nur das Gesamtbild und ziehen daraus ihre Schlüsse, was das im einzelnen Bedeutet, wird ihnen oft erst klar, wenn sie Aufgrund ihrer Schlüsse ein Gesetz verabschiedet haben und dieses Gesetz nicht zieht.
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Es geht einzig und alleine darum: Helfe ich den Opfern einer Straftat, oder lasse ich zu, daß Straftätern immer mehr Rechte gewährt werden, die sie mal aber überhaupt wirklich gar nicht verdient haben.
Erstens: Wo steht, daß ich der Meinung bin, Täter sollten
mehr Rechte bekommen?! Ich bin der Meinung, sie sollten die gleichen Rechte haben wie jeder andere, denn vor dem Gesetz sind alle gleich! Täter haben weniger Rechte verdient? Passi, ohne Dir zu nahe treten zu wollen, aber Du machst mal definitv den falschen Job! Wenn Du diese Aussage in Deiner Eigenschaft als Polizist in der Öffentlichkeit kundtust, bist Du die längste zeit Polizist gewesen! Ich wäre damit ergo etwas vorsichtiger. Am besten, Du überdenkst das nochmal.
Über die Opferhilfe habe ich nie etwas gesagt, aber ich kann das gerne tun: Sie sollte so gut wie möglich sein.
Zu dem Schluß kam ich, als du andeutetest, daß du generell gegen eine Verwendung der bereits bestehenden DNA-Datenbank bist. Eine Aufhebung dieses Gesetzes wäre ein MEHR an Rechten für die Beschuldigten, da Verwertungsverbot ihrer DNA-Muster. Oder bist du etwa NICHT für die Abschaffung der DNA-Datenbank? Also, Abschaffung einer "Pflicht" für Beschuldigte, somit "mehr" Rechte. Ich bin gespannt, ob du dich nun jetzt durch eine klare Aussage unter diesen Abschnitt entscheidest, ob die DNA-Datenbank nun existieren soll oder nicht
.
Und hör nu endlich mit dem "falscher Job" auf. Ich denke, du hast genausowenig Einblick in meine tägliche Tätigkeit wie ich in Deine! Der Unterschied ist, daß jeder glaubt, zu wissen, was ein Polizist den ganzen Tag macht und was er machen sollte!
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Das soll nicht heißen, das sie gar keine Rechte haben sollten. Aber sie haben schon zu genüge. So, wie du oben schreibst, bist du generell gegen eine DNA-Datenbank. Da es ja schon seit langem eine gibt, wärst du demzufolge auch für eine Abschaffung. Ich wünsche dir NICHT, daß du mal einen Fall erlebst, indem eine dir nahestehende Person Opfer eines Verbrechens wird. Sollte der Fall jedoch eintreten,
würdest du über die Sache vermutlich anders denken. Deine momentane Einstellung finde ich ehrlich gesagt indiskutabel.
Und hier ist Dein Denkfehler, und auch der, den die Politiker gerne ausnutzen: Das Recht soll eben emotionslos sein! Wenn ich zu entscheiden hätte, was mit dem Vergewaltiger meiner Freundin zu geschehen hat, glaube mal nicht, daß der noch Leben würde. Ich muß aber inzwischen sagen: Zum Glück habe ich das nicht zu entscheiden! Was Du da ansprichst, geht in Richtung Selbstjustiz! Entweder, Du bist der meinung, die Strafen sind nicht hoch genug. Das schreibst Du aber nirgends. Dann verstehe ich nicht, warum da die emotionale Komponente mit reinspielt: Dir geht es also darum, ob ein Täter gefasst wird oder nicht. Nun haben wir vom Kollegen Joker (und ich denke, er hat sich das nicht ausgedacht) gehört, daß Schwerstverbrechen zu 90% aufgeklärt werden. nun, wofür dann die Datenbank? Für den Einbrecher? Offen gestanden ist mir das emotional ziemlich Wumpe, ob der Einbrecher nun gefasst wird oder nicht, aber ganz sicher ist es mir nicht wert, daß ein Großteil der Bundesbürger auf elementare Grundrechte verzichten muß!
Und wieder nichts konkretes zur Abschaffung der Datenbank. Entscheide dich, ja oder nein?
Denkfehler? Nee, ich glaube, wir reden aneinander vorbei, aber das liegt glaub ich in der Natur von Diskussionen
Du sagst, das Recht soll emotionslos sein. Der Gesetzestext ist das auch. Tja, aber wir sind nun mal Menschen, und jeder hat Emotionen, wenn du von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern verlangst, keine zu haben, so müßtest du diese alle in
Roboter eintauschen (vielleicht kommts ja mal soweit
)
Trotzdem ich mir meine eigenen Gedanken zum Thema mache (die Gedanken sind frei), die allerdings garantiert nicht, wie von dir wieder proklamiert, sich mit "Selbstjustiz" befassen, handle ich in meinem Beruf nach geltendem Recht, sonst wäre ich wohl schon geschmissen worden, oder?
Zur Thematik der Statistik: Sicher ist das im Bereich der Verbrechen eine beeindruckende Zahl, und sie zeigt auch auf, daß die Polizei ihre Arbeit wohl einigermaßen macht, obwohl wir natürlich nie zufrieden sind
.
Übrigens, die Dunkelziffer bei Morden ist weitaus höher, als man meinen könnte, aber das ist wieder ein anderes Thema und ich schweife ab (wieder mal, sorry)
Auch heißt aufgeklärte Straftat nicht gleich bestrafte Straftat, das muß man ebenfalls unterscheiden, aufgeklärt heisst lediglich, daß für die Straftat ein Beschuldigter ermittelt wurde, ob der dann verurteilt wird, ist eine andere Frage.
So, und nun eine ganz wesentliche Sache zur Statistik in Bezug auf die DNA-Datei:
Du vergisst, daß die DNA-Datei schon seit Jahren einen wertvollen Beitrag zu dieser Statistik beiträgt und das war nicht nur beim Fall Mooshammer so, der ist halt nun in den Medien breitgetreten worden. Außerdem KANN eine DNA-Probe auch ihren wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß ein Tatverdacht gegen eine Person entfällt, gegen sie also nicht mehr ermittelt wird, eben WEIL sie so ein sicheres Beweismittel ist.
Zu deiner Äußerung in Bezug auf die Einbrüche kann ich nur den Kopf schütteln. Dir ist das also "Wumpe", ob die Täter geschnappt werden? Warum? Findest du einen Einbruch so harmlos? Ich habe oben schon erwähnt, dass Opfer von Einbrüchen massive psychische Probleme haben, Angstzustände, wie sie auch bei Opfern von Verbrechen vorzufinden sind. Gerade im Einbruchs-Bereich haben wir Täter und vor allem Täter-Gruppierungen, die (wirklich) hunderte von Einbrüchen begehen, quer durch die Bundesrepublik. Wenn wir den oder die Täter ermitteln und in U-Haft schicken können, verhindern wir somit etliche weitere dieser Einbrüche, deren potenzielle Opfer weiter unbeschwert leben können. Aber das ist ja nur eine "Bagatelle" - oder?
Dann, die nächste Aussage, bei der mir der Kamm schwillt "einen Großteil der Bundesbürger" - ja sind wir denn alle Kriminelle?
Nochmal, wir reden hier von WIEDERHOLUNGStätern, die, trotz unangenehmen Kontakt mit Polizei oder gar Gericht TROTZDEM weiter machen.
Das ist nur ein geringer Prozentsatz der Bundesbürger, ich weiß nicht, was du unter Großteil verstehst.
WIEDERHOLUNGSGEFAHR - das ist ein zentrales Wort für die DNA-Datenbank. Ein Straftäter wurde ermittelt, sein DNA-Muster gespeichert. Bei einer nochmaligen, ähnlich gelagerten Straftat wird er WIEDER ermittelt, da er anhand von Spuren übeführt werden konnte - das Strafmaß wird härter, weil er Wiederholungstäter ist.
Die DNA-Datei ist also eine Datenbank einer Gruppe von Menschen, die in unserem Staat WIEDERHOLT GEGEN das Grundrecht gehandelt haben, was sollen wir mit ihnen tun - sie einfach laufen lassen um zu sagen, böser Bube, mach das nicht wieder? Wie reel ist das?
Wir brauchen Werkzeuge, Cop, und genauso eines ist diese DNA-Datei, nicht mehr.
Und ich würde mit dir Wetten, wenn es in den letzten Jahren keine DNA-Datei gegeben hätte, wäre die Statistik der aufgeklärten Verbrechen gesunken - auch unser "polizeiliches Gegenüber" lernt dazu.
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Bei deinem (von mir geteillten) Mißtrauen gegen die Politiker solltest du eins nicht vergessen: Die ANWENDUNG dieser Gesetze, die der Bundestag verabschiedet, obliegt immer noch der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Im Gegensatz zu unseren Herren Politikern wissen wir jedoch, worauf es ankommt.
Finde ich ziemlich selbstherrlich! Es ist also egal, was die Herren Politiker machen, ihr schaukelt das schon! Na danke, ich fühle mich gleich besser!
Es gibt, wie dir sicherlich bekannt ist, im Grundrecht die Gewaltenteilung:
Legislative (Gesetze verabschieden), Exekutive (Einhaltung der Gesetze überwachen und Verstöße verfolgen) und Judikative (Auslegung der Gesetze, Ahndung der Verstöße gegen Gesetze).
Nach Jahrhunderten kriminalistischer Erfahrung traue ich der Polizei durchaus zu, die Bedeutung von Gesetzen zu verstehen und VERANTWORTUNGSVOLL mit ihnen umzugehen.
Ich will damit sagen, wenn uns die Gesetzgebung solch ein (oder irgend ein anderes), schweres "Geschütz" im Kampf gegen die Kriminalität gibt, werden wir alles tun, um mit diesem Mittel verhältnismäßig umzugehen.
Das du dies als selbstherrlich bezeichnest, stimmt mich nachdenklich, versuchen wir doch,
das Grundrecht eines jeden Menschen zu schützen. Das sich die Grundrechte der Menschen oft aneinander reiben, ist unvermeidlich. Verhältnismäßigkeit ist hier also das Zauberwort. Nun, ist es verhältnismäßig, die Rechte eines Serien-Straftäters einzuschränken, um die restlichen Bürger zu schützen? Ich meine, ja. Aber das ist halt nur meine Meinung.
Cop hat geschrieben:Passagier57 hat geschrieben:Und komm mir jetzt nicht wieder mit Visionen von einer eventuellen Diktatur oder sonstigem in der Zukunft. Wir sollten uns doch mit den REALEN Problemen unserer Gesellschaft auseinandersetzen.
Nochmal zum mitschreiben: Kannst Du ausschliessen, daß wir in den nächsten 30 Jahren wieder eine Diktatur haben? Wenn Du ehrlich bist, kannst Du es nichtmal für die nächsten 2 Jahre! das ich die daten, wenn sie einmal in der datenbank sind, nie wieder zurückholen kann, bis an mein lebensende und darüber hinaus, ist ein REALES Problem. Wenn nicht Deins, dann doch zumindest meins.
Aber was solls: Wie sagtest Du doch so schön: Was ich schreibe und meine, ist indiskutabel! hey, kein Problem, mußt Du schliesslich selbst wissen. Wenn dem wirklich so ist, schreib halt nichts mehr dazu. Falls doch: Ich bin bereit zu diskutieren. Müssen wir aber auch nicht.
Das mit der Diktatur: Da würde ich mein ganzes Hab und Gut drauf verwetten, da ich glaube, das wir, zumindest der größte Teil von uns, aus der Geschichte wirklich etwas gelernt haben. Unser Grundgesetz scheint mir auch recht stabil zu sein, zumindest, was die nächsten 2 Jahre anbelangt
Noch etwas zur DNA-Datenbank: Dort gibt es natürlich, wie auch in unserem polizeilichen Auskunftssystem, Löschfristen, nach denen die Daten gelöscht werden müssen.
Natürlich wirst du jetzt sagen: "Wer garantiert mir, dass die Daten auch wirklich gelöscht sind?" Natürlich niemand. Aber die Politiker überwachen die Löschfristen nicht, sondern wir und - natürlich - die Datenschützer, die, zwar oft lästig, doch ihre sinnvolle Aufgabe haben.
Das mit dem indiskutabel hat dich natürlich persönlich getroffen, ich habe auch lange überlegt, ob ich das überhaupt schreiben soll, aber mir sind ehrlich gesagt im ersten Moment andere Ausdrücke eingefallen, die ich nicht wiedergeben will. Ich bin halt in diesem Themenbereich nun doch etwas emotional, aus oben genannten Gründen.
Ganz sicher wollte ich dich damit nicht beleidigen, und sicherlich hat das meiner Argumentation auch nicht weitergeholfen, ich wollte nur damit deutlich zum Ausruck bringen, dass ich eben nicht deiner Meinung bin.
Mit sicherheit ändert das aber nichts daran, dass ich kein Problem damit habe, mit dir einen saufen zu gehen
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