Der große Datenschutzthread

[Passagier57]

Zweifelst du daran, dass eben solche Kräfte dann nicht sowieso Mittel der Überwachung nutzen oder schaffen würden?
Meist ist die Technik ja schon da, nur die Rechtsgrundlage nicht. Sollte tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland eine Diktatur o.ä. entstehen, kannst du das so oder so nicht verhindern.

Dass Datenschutz wichtig ist, steht ausser Frage. Ich fühle mich im Moment jedoch noch längst nicht in meiner Freiheit oder Anonymität bedroht. Datenschutz wird bei der Exekutive sehr ernst genommen, wenn ihr wüsstet, wie sehr wir uns damit rumschlagen, würden sich manche von euch vielleicht besser fühlen

[joker242]

irgendwie muss ich passi UND zottel zustimmen.

am besten finde ich aber immernoch den vergleich mit dem frosch im heissen wasser.
das trifft die sache wirklich voll auf den punkt.

die schraube wird jeden tag ein stückchen enger gedreht.

...und irgendwann (wenn alle unsere derzeitigen games verboten sind) sehen wir uns dann 1984-totalüberwacht auf einem teletubby-online-server und schauen der gesichtsonne beim untergehen zu...

[Scooby Doo]

Sollte tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland eine Diktatur o.ä. entstehen, kannst du das so oder so nicht verhindern.

Mittlerweile braucht es, denke ich, keine andere Staatsform mehr - das wird schön alles unter dem Deckmantel der demokratischen Regierung gemacht. Unsere Abgeordneten halten sich sowieso nicht an geltendes Recht, sei es BGB oder Grundgesetz ... da wird der Präsident angegriffen, seine Handlungen in Frage gestellt und mit Nicht-Wiederwahl gedroht ... da werden Tornados im Bundesgebiet eingesetzt ... wir schauen immer in die USA und diskutieren Verschwörungstheorien ... da sind wir hier in Deutschland auch nicht viel besser dran ... wir können nur von Glück reden, dass das Grundgesetz so halbwegs noch etwas gilt ... Meinungsfreiheit, Pressefreiheit ... und dass es bei uns - im Ggs. zu den USA - der Anteil der Intellektuellen und außerparlamentarischer Oppositionen, wie präsent und organisiert auch immer, noch relativ hoch ist.

Noch steht bei uns zu aller erst: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

- hmmmmm ...

[Scoob]

Sollte tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland eine Diktatur o.ä. entstehen, kannst du das so oder so nicht verhindern.

Mittlerweile braucht es, denke ich, keine andere Staatsform mehr - das wird schön alles unter dem Deckmantel der demokratischen Regierung gemacht. Unsere Abgeordneten halten sich sowieso nicht an geltendes Recht, sei es BGB oder Grundgesetz ... da wird der Präsident angegriffen, seine Handlungen in Frage gestellt und mit Nicht-Wiederwahl gedroht ... da werden Tornados im Bundesgebiet eingesetzt ... wir schauen immer in die USA und diskutieren Verschwörungstheorien ... da sind wir hier in Deutschland auch nicht viel besser dran ... wir können nur von Glück reden, dass das Grundgesetz so halbwegs noch etwas gilt ... Meinungsfreiheit, Pressefreiheit ... und dass es bei uns - im Ggs. zu den USA - der Anteil der Intellektuellen und außerparlamentarischer Oppositionen, wie präsent und organisiert auch immer, noch relativ hoch ist.

[Passagier57]

Ich stimme zu, dass die Politiker, allen voran Schäuble, im Moment weit übers Ziel hinausschiessen. Leider wird sich das durch die Drohungen der Taliban, die vor Kurzem ausgestrahlt wurden, eher noch verschlimmern.

Die Diskussion um den Tornado-Einsatz finde ich wieder mal reichlich übertrieben und aufgebauscht. Man könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob der Kosten-/Nutzen-Faktor korrekt war.
Ob ich jetzt eine Luftaufklärung der Versammlungsorte mit Tornados oder, wie sonst bei solchen Veranstaltungen üblich, mit Hubschraubern durchführe, ist für mich nur eine Kosten-/Nutzen-Frage.
Der Unterschied für den Veranstaltungsteilnehmer mag lediglich symbolischer Natur sein, manch einem wird es sauer aufstoßen, dass dieselbe Technik, die im Moment gegen die Taliban eingesetzt wird, auch auf deutschem Boden angewandt wurde.

Insgesamt finde ich die derzeitige Regierung, was Innere Sicherheit anbelangt, aber bei weitem zu hysterisch und das treibt auch die Blüten mit neuen Überwachungsmethoden oder möglichkeiten zum Datenaustausch, die manchmal ganz vernünftig, meistens jedoch übertrieben sind.

[Cop]

Eins gebe ich aber zu Bedenken: Durch den Tornadoeinsatz hat man jetzt prima Bilder von jedem, der in dem Camp war und hochgeschaut hat ... was bei der Flughöhe wohl so ziemlich jeder getan hat.

Und auf die Äußerungen der Taliban in egal welcher Form zu reagieren, hat für die Terroristen den netten Effekt, zumindest ein Teilziel erreicht zu haben: Die Veränderung der Gesellschaft und des Staates.

Ergo spielt man ihnen in die Hände.

[Passagier57]

Meinst du, bei einem Hubschraubereinsatz gucken die Leute nicht nach oben? Das ist doch nur eine Frage der Mittel, nur dass beim Tornado-Einsatz vmtl. ein besserer Überblick über die Gesamtsituation möglich war.

Zu deinem 2. Absatz stimme ich dir zu. Ich glaube aber nicht, dass die Taliban oder wer auch immer durch solche Äußerungen absichtlich eine Reaktion in dieser Form (mehr Überwachung) provozieren wollen. Ihr Ziel ist, denke ich, vor allem, Furcht bei der Bevöllkerung der Staaten zu erzeugen, damit diese wiederum einen Abzug der Truppen im fraglichen Land fordern.

Unsere Regierung hat so ziemlich genau 3 Möglichkeiten, wie sie mit der Situation umgehen kann:

Entweder, sie halten sich umgehend aus allen militärischen Aktivitäten in Afghanistan raus, die Terror-Gefahr sinkt, jedoch haben die Terroristen dann ihr Ziel erreicht und wir sind erpressbar.

Oder sie machen militärisch weiter wie bisher, treffen aber keine weiteren Schutzmaßnahmen gegen die Terroristen, die Terror-Gefahr wächst und wird unkalkulierbar. Bei einem evtl. Anschlag wird man der Regierung dann mit Sicherheit vorwerfen, sie hätte nicht genügend für die Terror-Abwehr getan, was per Grundgesetz ihre Pflicht ist.

Die 3. Variante wäre die, die unsere Regierung im Moment verfolgt. Militärische Unterstützung und mehr Überwachung im Innern. Dadurch setzen sie sich zwar massiver Kritik bzgl. der Aufgabe der Freiheitsrechte der Bürger aus, jedoch können sie, falls tatsächlich ein Anschlag stattfinden sollte, ihre bislang getroffenen Maßnahmen rechtfertigen und jammern, dass man ja nicht alles zum Schutze der Bürger tun durfte, weshalb der Anschlag nicht vereitelt werden konnte.

[Cop]

Naja, ich warte ja seit 2001 auf den vorhergesagten Anschlag in Deutschland.

Klar sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken und munter weitermachen wie bisher.

Aber es ist wie im richtigen Leben: die ersten 80% eines Projektes sind relativ einfach und kostengünstig zu erreichen, die nächsten 15% sind schon teurer und aufwändiger, die letzten 5% sprengen jeden Rahmen.

Genauso sehe ich es mit der Terrorabwehr (und den damit einhergehenden, antiproportionalen Freiheiten des Bürgers).

Und dennoch: Wenn ich einen Anschlag in Deutschland planen und dürchführen wollte: Wer sollte mich denn aufhalten?

Fingerabdrücke würden mich nicht aufhalten, RFID und biometrische Pässe auch nicht. Onlinedurchsuchungen auch nicht, abgehörte Telefongesräche auch nicht.

Den ganzen Quatsch am Flughafen erwähne ich nicht mal.

Mehr Überwachung erzeugt nur mehr wirken im Untergrund. Survival of the fittest.

Und ehrlich: Ich fühle mich zu genau 0% durch Terror bedroht, ich habe weder Angst, materiellen noch körperlichen Schaden durch Terror in Deutschland zu erleiden.

Und das liegt nicht an den Maßnahmen des Staates.

[Passagier57]

Es geht ja in der Politik nicht nur darum, einen Anschlag tatsächlich zu verhindern, sondern vor allem darum, sich politisch für diese Eventualität abzusichern. Vieles, was der Staat macht, ist doch nur Alibi-Handeln, damit man ihm nicht vorwerfen kann, man habe die Bürger nicht beschützt. Das macht sich gar nicht gut für eine Regierung

[Cop]

Datenschützer beklagt "Trends zur Überwachungsgesellschaft":

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91459

[Cop]

Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten:

http://www.ccc.de/updates/2007/biometri ... anguage=en

[Scoob]

Noch mal auf den Tornadoeinsatz zurückzukommen.

Es geht doch nicht darum welche Methode besser wäre. Es geht einzig und allein darum das unsere Verfassung zurückt gebogen wird wie die Politiker sie gerne hätten. Es ist nun mal Fakt das die BW nur im Verteidigungfall eingesetzt werden darf oder wenn sie konkret im Notfall / Krisensituationen von den Ländern angefordert wird. Jedoch ist es schon weit hergeholt die Überwachung und Datenerhebung der eigenen Bürger als solche Situation zu deklarieren.

Was hier passiert ist die Verwischung der klaren Trennung von Polizei und Bundeswehr und deren Kompetenzen. Genau das ist aber das gefährliche.

[Scooby Doo]

In dem Zusammenhang wäre die Frage interessant, ob wir uns momentan in einem Spannungsfall befinden oder nicht. Dazu brauch es nach Art. 80a GG nur eine 2/3-Mehrheit im Bundestag, basierend auf Beschlüssen, die "von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt" werden.
Wir haben ja z.B. so einige Bündnisse mit den USA, die sich, nach eigener Definition, im Verteidigungsfall befinden ... Verteidigung gegen den Terror ...
Lange Rede, kurzer Sinn, ein Tornadoeinsatz, sogar oder gerade im Rahmen einer Bündnis-Gipfels, scheint hier durchaus machbar.
Aber das sollen die Jungs in Karlsruhe klären, die sich mit sowas auskennen.

[Spike]

Ich finde die Aufregung um den Tornadoeinsatz ist nur heiße Luft. Wenn die Polizei bei dem Schutz hoher Politiker überfordert ist kann sie ruhig Hilfe anfordern.

[Cop]

Sehe ich anders. Dann soll die Polizei ein höheres Budget bekommen, oder weniger Geld für Datamining ausgeben und mehr für Personal/Equipment.

Außerdem, was hat denn der Tornadoeinsatz zum Schutz von Politikern beigetragen?

[Scoob]

Ich finde die Aufregung um den Tornadoeinsatz ist nur heiße Luft. Wenn die Polizei bei dem Schutz hoher Politiker überfordert ist kann sie ruhig Hilfe anfordern.

Ich sehe das allerdings auch anders. Immerhin gibt es einen klaren Unterschied in der Befehlsgewalt zwischen Polizei und Bundeswehr. Daher kann und darf die Bundeswehr auch nicht polizeiliche Pflichten übernehmen. Und wenn der mal so nebenbei einfach so aufgeweicht wird oder gar irgendwann verschwindet... na dann gute Nacht.

[joker242]

meiner meinung nach hat die bw mal garnix in heiligendamm verloren gehabt.
dass das sinning oder unsinnig war ist eine ganz andere geschichte.
rein rechtlich hätte das einfach nicht sein dürfen.


just my

[Spike]

Wer bei der Polizei hat die eigentlich angefordert?

[Cop]

G-8-EINSATZ DER BUNDESWEHR
Spähpanzer schützten Genmais

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 14,00.html

"Was wir gehört haben, ist unakzeptabel", sagte die grüne Innenpolitikerin Silke Stokar. "Es gab weitere Verfassungsbrüche, und das Parlament wurde absichtlich belogen."

Die Panzer, die vor dem Einsatz die Bordkanonen abgeschraubt bekommen hätten, werfen nun neue Fragen über den Armee-Einsatz im Inland auf. So wurden zwei der Fahrzeuge zum Schutz einer Genmais-Anlage nahe Heiligendamm eingesetzt. Die anderen machten von Autobahnbrücken Bilder von Autos mit Demonstranten.

Der Schutz des Genmaises sorgte zunächst für Heiterkeit. Silke Stokar fand später deutliche Worte. "Der Einsatz war keine Amtshilfe", sagte sie. "So etwas kann doch wohl auch ein Streifenwagen."

Schwerer noch wiegen die Vorwürfe gegen die Informationspolitik der Regierung. Die Grünen sind überzeugt, dass sie als Fraktion bewusst belogen wurden. So kam im Innenausschuss heraus, dass die offizielle Anfrage auf Amtshilfe beim Verteidigungsministerium schon am 13. März 2007 gestellt wurde. Als jedoch im Mai mehrmals grüne Politiker konkret nach einem möglichem Einsatz der Bundeswehr fragten, wanden sich die Vertreter des Ministeriums. Auf keine der vielen Anfragen gab es die Antwort, dass die Bundeswehr mit Flugzeugen und Panzern beim Gipfel aktiv wird.

Auch im Parlament und in den Kontrollausschüssen wurden zu keinem Zeitpunkt die Pläne konkretisiert. Die Bundeswehr werde "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen, berichtete ein Ministeriumsvertreter im Innenausschuss vom 23. Mai 2007. Bei einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich Transportaufgaben" die Rede. Stokar kritisierte das Verhalten scharf und kündigte Konsequenzen an. "Das Parlament ist belogen worden und zwar ganz bewusst", sagte Stokar. Für die Grüne tritt immer deutlicher zu Tage, dass die Regierung den Einsatz nur durchgeführt habe, um die Bundeswehr im Inland langsam zu etablieren.

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte der Gipfel-Einsatz der teuren Jets und Panzer (Stückpreis immerhin 1,6 Millionen Euro) jedoch einen einleuchtenden Vorteil. Im Gegensatz zu angeforderten Polizeikräften aus anderen Bundesländern, die jede Stunde und jeden Mann penibel in Rechnung stellen, war der Einsatz der Armee beim Gipfel kostenfrei.

[Cop]

Ja, die tun alles, um an den guten Genmais zu kommen!:D

[Passagier57]

Naja, die trampelten ja schließlich schon den Weizen nieder, was hätten die da erst mit Gen-Mais angestellt?

Dass auch BW-Fahrzeuge beim G8 da waren, wusste ich nicht und kann ich nicht verstehen. Unterstützung bei Aufklärung schön und gut, aber Objektschutzaufgaben sollte dann doch die Polizei übernehmen.
Truppen gegen die eigenen Bürger einzusetzen find ich schlecht, da war ich aber auch schon bei der Fussball-WM, als das Thema aufkam, dagegen.

Übrigens haben Tornados auch schon Aufklärung bei Vermisstenfällen o.ä. betrieben, komischerweise hat sich darüber niemand aufgeregt.
Mich persönlich stört das mit den Panzern viel mehr, komisch, dass das nicht mehr an die Glocke gehängt wurde.

[Cop]

Der Weg zum Spanner-Staat:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 06,00.html

[Cop]

SPD offen für Ausweitung von Videoüberwachung:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 70,00.html

Die SPD zeigte sich nach den gescheiterten Anschlägen in Großbritannien offen für eine Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. "Ich denke, dass man darüber an bestimmten öffentlichen Plätzen, die als besonders gefährdet erscheinen, ernsthaft reden muss", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler heute. Er reagierte auf einen Vorstoß von Innenminister Schäuble, der für mehr Überwachungskameras gerade in Großstädten plädiert hatte.

Arbeitet man in der Politik auch hin und wieder mit Logik?

Sind die Anschläge in GB durch die wahnwitzige Überwachung (im Schnitt wird jeder Engländer 300 (!!!) mal am Tag gefilmt) dort gescheitert? Meines Wissens nach doch eher an der Inkompetenz der Täter!

Und wären selbige in der Lage gewesen, Gasflaschen, Benzin und Feuer zu einer expolsiven Kombination zusammenzufügen, hätte keine Überwachung der Welt irgendetwas verhindert. Nur sauber dokumentiert.

Und wenn sogar so inkompetente Täter wie die dortigen in der Lage sind, in einem Vorzeige-Überwachungsstaat solche Anschläge zu planen und durchzuführen (gut, technisch haben sie versagt, aber das ist hier eher Nebensache), wozu soll dieser Überwachungswahn dann eigentlich gut sein? Er bringt NULL Sicherheit!

Mann, mann, sowas regt mich echt auf! Die einzigen, die einen klaren Blick haben, sind die in der Oppositionen. Aber wohl auch nur solange, bis sie die Regierungspartei sind ...

[Spike]

Viel, viel schlimmer finde ich in dem Zusammenhang dies hier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 15,00.html

Man sollte ja zumindest Ahnung von den Dingen haben, über die man abstimmt ...

[Passagier57]

Viel, viel schlimmer finde ich in dem Zusammenhang dies hier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 15,00.html

Man sollte ja zumindest Ahnung von den Dingen haben, über die man abstimmt ...

Erschreckend.

[Nainkonami]

Naja zu ihrer Verteidigung, Struck und Ströbele sind ja beide schon über die 60er Grenze und ich verlange von diesen Jahrgängen nicht das sie wissen was ein Browser ist. Die Erklärung vom Westerwelle war göttlich kindisch, typisch find ich.
Die Zypries ist so im alter meiner Mutter, tipp ich mal, die weiß zwar wie sie was im Internet findet aber deswegen noch nicht wie das Zeugheißt.

Ist doch das gleiche wie mit Autos, alle können die Dinger fahren aber nur wenige können dir im Moterraum sagen was denn nun was ist.

[Spike]

Man muss nicht alles wissen, das ist klar, dafür hat man dann auch Berater. Aber solch elementare Dinge sollte man sich schon aneignen. Sollen die halt mal einen Volkshochschulkurs machen
Wenn der Bundestag ein Unternehmen wäre hätte Merkel die längst auf Fortbildung geschickt oder gefeuert ...

[Cop]

http://golem.de/0708/53935.html

Der Behördenleiter steht unter dem Verdacht, die E-Mail-Konten von Bundespolizisten auf der Suche nach einem erotischen Kettenbrief ausspioniert zu haben. Der Kettenbrief "belastet unser IT-Netz zusätzlich und verringert die Bearbeitungsgeschwindigkeit", begründete Amtsleiter Fritzsch sein Vorgehen. Der Amtsleiter steht 1.800 Beamten vor.

Ein Behördenleiter der Bundespolizei .... läßt 50 Passwörter seiner Untergebenen knacken, unter anderem von 3 Personalräten.

Wegen eines Kettenbriefs, ist klar.

Leuchtet ja auch ein, die Welt ist wieder ein Stück sicherer ... Datenschutz ist für Weicheier.

[Cop]

Mal interessant zu lesen, wie auf konkrete Fragen von Wählern nur seierndes Gewäsch von Abgeordneten abgesondert wird:

http://www.abgeordnetenwatch.de/ronald_ ... frage69333

[Cop]

Big Brother in Bagdad

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 05,00.html

Also, die Gefahren sehe ich auch. Und das trifft auf jedes Land zu, auch Deutschland.